Die Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz, Katharina Binz (Grüne), hält eine Diskussion über die Abschiebung von syrischen Geflüchteten für zu früh. In SWR Aktuell sagte sie: "Es ist noch vollkommen unklar, ob sich die neuen Machthaber durchsetzen, wie sie mit Minderheiten umgehen, ob sie ein demokratisches Syrien aufbauen oder ein autoritäres. Deshalb verbieten sich Diskussionen darüber, wie man jetzt Syrerinnen und Syrer möglichst schnell wieder zurückschickt."
Wir schieben seit vielen Jahren aus völlig guten Gründen nicht nach Syrien ab - das werden wir auch in nächster Zeit nicht tun. Deshalb ist es unrealistisch, sich vorzustellen, man könnte mit einem Kraftakt, selbst wenn man das politisch wollte, die Menschen alle nach Syrien schicken. Das funktioniert einfach nicht.
Selbstverständlich werde es unter den 50.000 in Rheinland-Pfalz lebenden Syrern auch Menschen geben, die jetzt so schnell wie möglich zurück wollten, um ihre Familien wieder zu sehen und sich eine Zukunft aufzubauen, so die Grünen-Politikerin. "Aber es gibt auch viele, die Kinder haben, die in der Schule sind, die einen festen Arbeitsplatz haben - und die große Angst bekommen, wenn jetzt die Diskussion los geht, dass sie womöglich jeden Tag, der ins Land zieht, das Land verlassen müssen, was vollkommen unrealistisch ist."
Die demokratischen Parteien sollten das Thema Rückführungen auch aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten, sagte Katharina Binz im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.
Nach Sturz des syrischen Assad-Regimes Syrien: Diskussion über Aufnahmestopp und Abschiebungen in RLP entbrannt
Nach dem Machtwechsel in Syrien: RLP-Integrationsministerin Binz (Grüne) weist Forderungen nach einem Aufnahmestopp und schnellen Abschiebungen zurück.
