Die Bundesregierung macht bei ihrer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes keinen Unterschied zwischen arm und reich. Ob Besitzer einer Eigentumswohnung, eines Einfamilienhauses oder einer Villa - ein Zuschuss vom Staat bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Heizung ist immer drin. Noch vergangenen Monat hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesagt, er habe wenig Lust, beim Heizungsaustausch auch mehrfachen Millionären mit einigen Villen unter die Arme zu greifen.
Grüne wollten Einkommensprüfung
Dass es anders kam, kann nicht nur an der FDP, der Klientelpartei der Besserverdienenden, gelegen haben. Die SPD ist in der Ampelkoalition stärkste Kraft und stellt den Bundeskanzler. Sie war also wahrscheinlich auch dagegen, dass Betuchte ihre neue Heizung zum größten Teil selbst bezahlen. Robert Habeck räumte bei der Vorstellung des Gesetzes ein, man habe sich "nicht verständigen können, eine Einkommensprüfung durchzuführen".
Die SPD war einmal die Gerechtigkeitspartei in diesem Land. Sie forderte gerechte Löhne, gleiche Bildungschancen für alle oder Steuererleichterungen für Familien. Seit zwei Großen Koalitionen mit der Union, so mein Eindruck, wirkt ihr Sinn für Gerechtigkeit merkwürdig geteilt. Einerseits fordert die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken schlappe zwölf Milliarden Euro für eine sogenannte Kindergrundsicherung. Andererseits wirft SPD-Kanzler Olaf Scholz Besserverdienenden Geld hinterher.
