Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) entschuldigt sich in einem offenen Brief bei den Opfern des sogenannten Radikalenerlasses. Vor 50 Jahren hatten Bundesregierung und Ministerpräsidenten beschlossen, dass angehende Beamtinnen und Beamte vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Viele Menschen konnten danach nicht Postbotin oder Lehrer werden. Manche verloren ihre Arbeit. Der Staat schwang sich zum Großschnüffler auf. „Ein großer Teil der damals jungen Generation kam ohne besonderen Anlass in den Generalverdacht, nicht verfassungstreu zu sein“, so Kretschmann wörtlich.
Staatliche Schnüffelei im großen Stil
Ich frage mich, weshalb ein Grünen-Politiker eine solche Entschuldigung ausspricht. Selbst wenn Winfried Kretschmann während seiner Studentenzeit politisch ein Linksaußen war, worauf er im Brief eingeht, spricht er heute für eine andere, am Radikalenerlass unschuldige Partei. Mit dieser Logik kann sich einmal Friedrich Merz (CDU), falls er in drei Jahren Bundeskanzler wird, für Entscheidungen seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD) entschuldigen.
Rehabilitierung und Entschädigung gefordert Radikalenerlass: Kritik an Kretschmanns offenem Brief
Der Staat habe beim Radikalenerlass vor 50 Jahren Fehler gemacht, so der BW-Ministerpräsident. Dass er dennoch keine Rehabilitierung anbietet, kritisiert der DGB scharf.
Peinlich wird nach meinem Dafürhalten der Brief, wenn Winfried Kretschmann dem damaligen Präsidenten seiner Universität dankt. "Obwohl ich mich an der Uni heftig mit ihm gefetzt hatte, hat er meine Einstellung in den Schuldienst dann doch unterstützt." Soll heißen: Bei mir ging es glimpflich aus, aber Euch hat es erwischt!
Schön für Herrn Kretschmann, dass er nicht zum Außenseiter, sondern zum Befürworter des politischen Systems wurde. Was er meines Erachtens leider verkennt: Seine biographische Nähe zu Opfern des Radikalenerlasses macht seine Initiative nicht glaubwürdiger, sondern entwertet sie. Es entsteht der Eindruck, Winfried Kretschmann wolle mit einer Phase seines Lebens ins Reine kommen – und sich nicht nur bei anderen, sondern auch bei sich selbst entschuldigen.
