Mit dem Juli hält der Hochsommer Einzug im Südwesten. Im Juli beginnt zwar in den Parlamenten die Sommerpause, dennoch kommt er mit einigen gesetzlichen Änderungen daher. Unter anderem werden die Renten leicht erhöht, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen sich dagegen auf gestiegene Pflegebeiträge einstellen. Auf den Ende des Monats dürften sich viele Schülerinnen und Schüler freuen. Dann beginnen im Südwesten die langen Sommerferien.
- Renten werden erhöht
- Pflegebeiträge steigen
- E-Rezepte starten
- Anpassungen beim Bürgergeld
- Sommerferien beginnen
Renten werden erneut erhöht
Für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es das zweite Jahr in Folge eine deutliche Erhöhung: In Westdeutschland steigen die Bezüge um 4,39 und im Osten um 5,86 Prozent. Bei einer monatlichen Rente von 1.000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, landen nun rund 44 Euro mehr auf dem Konto, bei einer gleich hohen Rente mit Ost-Beiträgen fast 60 Euro mehr. Der Unterschied zwischen den West-Bundesländern, zu denen auch BW und RLP zählen, und den Ost-Bundesländern kommt durch die sogenannte Angleichungstreppe zustande. Eigentlich sollte diese dafür Sorgen, dass bis 2024 die Renten im Osten an die im Westen angeglichen werden. Dies ist nun schon 2023 der Fall.
Pflegebeiträge steigen - vor allem für Kinderlose
Wer in Deutschland pflegebedürftig ist, hat Anspruch auf das sogenannte Pflegegeld. So sollen Pflege und andere Sachleistungen finanziert werden. Damit dieses System funktioniert zahlen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in eine Pflegekasse ein. Aktuell liegt der Beitrag bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Ab dem ersten Juli werden diese Beiträge im Rahmen der Pflegereform erhöht. Grund dafür sind die wachenden Kosten, die auch an der Pflegebranche nicht vorbeigehen. Der Beitrag wird ab dem ersten Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöht. Die Zuschläge für Kinderlose steigen von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte und belaufen sich dann auf vier Prozent des Bruttoeinkommens.
Alternative zum Pflege-Heim Senioren-WGs fürchten neues Pflegegesetz
Der Bundestag entscheidet am Freitag über eine neue Pflegereform. Vorgesehen sind vor allem Entlastungen in der stationäre Pflege - zum Nachteil des ambulanten Bereichs.
Flächendeckendes E-Rezept-System startet
Gesetzlich Versicherte können ab dem ersten Juli in ganz Deutschland ein E-Rezept in Apotheken mit ihrer Versichertenkarte abrufen und so ohne ein Rezept in Papierform ihre Medikamente erhalten. Bis Ende des Monats sollen voraussichtlich 80 Prozent der Apotheken an das System angeschlossen sein. Das Bundesgesundheitsministerium will so Behandlung mit Arzneimitteln sicherer machen, Abläufe in der Arztpraxis und der Apotheke vereinfachen und "die Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen" stoppen. Damit ein E-Rezept auf der Karte gespeichert werden kann, werden einige erforderliche Zugangsdaten benötigt. Diese können bei Hausarzt-Praxen beantragt werden.
Bürgergeld erhält erste Anpassungen
Seit dem Jahreswechsel ist das Bürgergeld ein wichtiger Baustein des deutschen Sozialsystems. Für Bezieherinnen und Bezieher der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ergeben sich ab Juli einige Erleichterungen. Unter anderem steigen die Freibeträge für Erwerbstätige. Sie dürfen künftig bei einem Einkommen zwischen 520 und 1.000 Euro davon 30 Prozent behalten. Bisher lag der Freibetrag bei 20 Prozent. Für junge Menschen gilt bei einem Schüler- oder Studierendenjob eine Obergrenze von 520 Euro. Gleichzeitig werden die Weiterbildungsmöglichkeiten ausgeweitet.
Sommerferien in BW und RLP starten
Urlaub, Entspannung und Erholung vom stressigen Alltag - diese Wunschvorstellungen werden am Ende des Monats für viele Menschen im Südwesten zur Realität. Dann beginnen die langen Sommerferien für Schüler und Schülerinnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Während in RLP am Freitag, 21. Juli, der letzte Schultag ist, starten Schülerinnen und Schüler in BW am 27. Juli in die Ferien. Wie gewohnt sind die beiden Länder mit die letzten, in denen die sechswöchige schulfreie Zeit beginnt. Nur Bayern ist mit dem 29. Juli noch später dran.
