So etwas gibt es zuhause in Baden-Württemberg nicht: Polizisten sperren extra die Kreuzungen für den Konvoi von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seiner 30-köpfigen Delegation in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Ein Polizeifahrzeug fährt mit Blaulicht voraus.
Für den Gast aus Deutschlands Südwesten gibt es das volle Programm, und alle, die wichtig sind, nehmen sich Zeit: Präsident Klaus Johannis ebenso wie Ministerpräsident Marcel Ciolacu empfangen Kretschmann und seine politischen Begleiter in ihren Residenzen. Nicht selbstverständlich für den Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Doch Baden-Württemberg ist Rumäniens wichtigster Handelspartner in Deutschland, rund 200.000 Rumänen leben im Ländle.
Die Zusammenarbeit hat Tradition - bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2011 war Winfried Kretschmann schon mal hier. Seitdem haben sich die Beziehungen zu Rumänien und der gesamten Donauregion gut entwickelt. Er komme ja selbst aus Sigmaringen am Oberlauf der Donau, sagt Kretschmann am Rande, da sei es doch passend, wenn man mit den Donauanrainern wie Rumänien am Unterlauf gut kooperiere.
In Stuttgart weit weg, in Bukarest sehr nah: Der Krieg in der Ukraine
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 ist Rumänien wichtiger geworden - für Europa und für Baden-Württemberg. Rumänien spiele eine bedeutende wie konstruktive Rolle bei der Bewältigung der Kriegsfolgen in der Region, so Kretschmann. Das Land habe sich als enormer Stabilitätsfaktor in der Europäischen Union erwiesen.
Die handeln Dinge aus, wie sich das gehört, und kommen nicht immer mit Störaktionen, Vetos oder wollen nur irgendwas rausschlagen. Also eine sehr stabile Entwicklung. Das ist wichtig, denn Europa ist unsere Zukunft, unser Schicksal.
Und so wurden mit Rumänien Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen unterschrieben. Zum Thema Katastrophenschutz ebenso wie zum Thema Landwirtschaft und erneuerbare Energien. Mitgereist sind dafür auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sowie mehrere Staatssekretäre aus dem Innen-, Umwelt-, Staats- und Wissenschaftsministerium, darunter auch der Staatssekretär und Vertreter des Landes bei der EU.
Auch Vertreter von Energieversorgern aus Baden-Württemberg sind dabei. Man will ausloten, wie man bei Stromtrassen, bei Wasserstoff, Gas und Windkraft zusammenarbeiten kann. In diesen unruhigen Zeiten wolle Kretschmann Freundschaften pflegen und vertiefen, so seine Botschaft.
Ein neuer Partner: Kretschmanns Pläne mit der Republik Moldau
Politisches Hauptziel der Reise des Ministerpräsidenten ist aber noch ein anderes: Solidarität und Unterstützung zeigen für die Republik Moldau. Kretschmann will - gemeinsam mit Rumänien - der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik Moldau, früher Moldawien, den Rücken stärken.
Deshalb macht er sich auf in ein für ihn noch unbekanntes Land. Flug mit einer kleinen Propeller-Linienmaschine der moldauischen Airline Tarom nach Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau. Das kleine Land mit seinen rund 2,5 Millionen Einwohnern liegt eingeklemmt zwischen dem EU-Land Rumänien und dem Land im Krieg, der Ukraine. Auch hier wird Kretschmann wieder gebührend empfangen: Mit Blaulicht und Sirene geht es im Konvoi durch den Berufsverkehr in Chisinau.
Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, wünscht sich den Beitritt zur EU, und ist seit Juni 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat. Dabei will Baden-Württemberg helfen. Nicht nur, indem man politische Solidarität zeigt, sondern ganz konkret mit Kooperationsprojekten, so Kretschmann vor Ort in Chisinau.
Moldau hat viele Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Die Inflation ist massiv gestiegen, die Bevölkerung arm und anfällig für Propaganda aus Russland. Große Teile der Bevölkerung sind entweder auf Sozialhilfe angewiesen oder gleich ausgewandert, zum Beispiel nach Deutschland. Hier will Baden-Württemberg ansetzen und dabei helfen, gut ausgebildete Moldauer zum Bleiben zu bewegen.
Das Land ist durch den Ukrainekrieg in eine ganz schwierige Situation geraten, und große Teile - wahrscheinlich eine Mehrheit der Bevölkerung - möchte in die Europäische Union. Was auch verständlich ist. Und wir wollen ihnen durch sehr konkrete Partnerschaftsprojekte helfen, dass sie diesen Schritt gehen können.
Einer, der ein Beispiel dafür sein könnte, ist Arcadie Foșnea. Der junge moldauische Weinbaufachmann hat seine Ausbildung im schwäbischen Weinsberg (Kreis Heilbronn) gemacht und leitet jetzt ein eigenes Weingut in Moldau. Beim Empfang der deutschen Botschaft in Chisinau zum Tag der Deutschen Einheit ist er eingeladen, sein Wein wird ausgeschenkt und er prostet Winfried Kretschmann zu: Die Zeit in Weinsberg "war eine schöne Zeit. Vielleicht die schönste in meinem Leben", sagt er.
Jetzt hoffe er, dass die Unterstützung aus Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg durch neue Chancen seine Landsleute dazu bringt, nicht immer weiter auszuwandern. Das Land blute sonst aus.
Diese Unterstützung ist sehr wichtig. Wenn die Leute diese Unterstützung spüren, dann bleiben sie zuhause und investieren, und dann hoffen sie auch, dass wir irgendwann Teil der EU sein werden.
Auch Präsidentin Mia Sandu hofft das und kämpft darum, bei den Wahlen Ende Oktober wiedergewählt zu werden. Kretschmann wird auch von ihr empfangen. Was bleibt von dieser Reise? Es werden auch in Moldau Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen unterschrieben. Hier in Chisinau ist diese politische Unterstützung sehr willkommen.
Doch noch mehr wünscht man sich Investitionen aus Deutschland und von der Wirtschaft aus Baden-Württemberg. Da ist allerdings noch kräftig Luft nach oben. Ein Anfang ist immerhin gemacht. Man hat verabredet, sich in Zukunft weiter gegenseitig zu besuchen.
