Der Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg geht nur schleppend voran. Im vergangenen Jahr sind nach Informationen des Umweltministeriums nur 16 Windenergieanlagen in Betrieb genommen worden.
Ursprünglich hatte Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbart, bis 2026 die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 1.000 neuen Windrädern schaffen zu wollen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist wichtig, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen - Baden-Württemberg will bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden.
Doch nicht selten wird der Windkraft-Ausbau durch die Bürgerinnen und Bürger gebremst. So auch in Schliengen im Kreis Lörrach vergangene Woche: 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben bei einem Bürgerentscheid gegen den Bau von drei Windrädern auf den Ausläufern des Schwarzwaldgipfels Blauen gestimmt. Neun weitere Windräder, die sich nicht auf der Gemarkung der Gemeinde befinden, werden wohl weiterhin gebaut.
Acht Bürgerentscheide seit 2014 gegen Windkraft
Das Staatsministerium teilte auf SWR-Anfrage mit, dass seit 2014 15 Bürgerentscheide aufgrund von Bürgerbegehren oder Ratsbeschlüssen bekannt sind, die sich mit Windkraft befassten. Gegenstände der Abstimmungen waren Grundsatzbeschlüsse, Änderungen von Bebauungsplanungen oder die Verpachtung von Grundstücken. Sieben der 15 Bürgerentscheide gingen für die Windkraft aus - acht dagegen.
Bürgerbeteiligung kommt dann ins Spiel, wenn die Windräder auf der Gemarkung einer Gemeinde gebaut werden sollen und die Gemeinde die Fläche dafür verpachten möchte. Anders als etwa bei Stellflächen im Staatsforst müssen künftige Betreiberfirmen und Investoren dann ihr Projekt durch den Gemeinderat bringen.
Gegen dessen Entscheidung für ein Projekt kann dann aber immer noch ein Bürgerbegehren in Stellung gebracht werden. Dafür braucht es die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten der betroffenen Gemeinde. Dann kommt es zum Bürgerentscheid.
Seit 2018 Großteil der Bürgerentscheide pro Windkraft
Der Verein "Mehr Demokratie", der sich für einen Ausbau der direkten Bürgerbeteiligung einsetzt, hat ausgewertet, dass es in Baden-Württemberg zwischen 2013 und 2022 insgesamt 53 Bürgerbegehren oder Ratsreferenden mit Bezug zum Thema Klimaschutz gab. 17 davon hatten demnach eine bremsende Zielrichtung - waren also gegen ein Klimaschutzvorhaben gerichtet oder wollten dieses abschwächen.
Was der Bericht aber auch zeigt - und das gilt über alle Bundesländer hinweg: Kam es zu Bürgerentscheiden zum Thema Windkraft, fielen diese zwischen 2013 und 2017 negativ für das Windkraftprojekt aus. Ab 2018 hingegen gingen 74 Prozent der Entscheide pro Windkraft aus. Auch wenn durch Bürgerbegehren oder Ratsreferenden einzelne Windkraftvorhaben verhindert wurden, könne diese allein aufgrund der geringen Anzahl nicht für das langsame Voranschreiten der Energiewende verantwortlich sein, heißt es im Bericht.
Bürokratie hemmt Windkraftausbau in BW
Auch laut dem Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg, Jürgen Scheurer, sind Bürgerentscheide nicht die "entscheidenden Bremser" beim Windkraftausbau im Land. Denn die Windenergieanlagen können statt auf kommunaler Fläche auch auf privaten oder landeseigenen Flächen gebaut werden. Darin sieht er jedoch ein Problem: Mit einem Votum gegen den Bau von Windrädern finde die Wertschöpfung, die den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen könnte, woanders statt.
Die größten Hemmnisse für den Windkraftausbau in Baden-Württemberg sieht die Plattform Erneuerbare Energien nach wie vor in den vielen Restriktionen und bürokratischen Anforderungen, langen Genehmigungszeiten und dem schleppenden Netzausbau. Auch BUND-BW-Umweltschutzreferent Fritz Mielert findet, die Verfahren beim Windkraftausbau seien zu kompliziert und es gebe zu viele Verwaltungsvorschriften.
Bisher konnte die Landesregierung mit einer Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien die Genehmigungszeiten für die Windenergie von mehr als 7 Jahren auf 3,5 Jahre senken. Laut dem Bericht des Klimasachverständigenrats ist diese Entwicklung zwar positiv zu bewerten, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausbauziele für die Windenergie in den kommenden Jahren voraussichtlich weiterhin deutlich verfehlt werden.
Plattform Erneuerbare Energien: BW muss 100 Windräder pro Jahr bauen
Baden-Württemberg muss gemäß der Bundesvorgabe 1,8 Prozent der Landesfläche als planbare Fläche für die Windenergie ausweisen. Die Plattform Erneuerbare Energien geht davon aus, dass zur regenerativen Energieversorgung sogar 2 Prozent notwendig sind. Um die Klimaziele zu erreichen, benötige Baden-Württemberg mindestens 100 neue Windenergieanlagen pro Jahr.
Akzeptanz in der Bevölkerung für diese neuen Windenergieanlagen kann laut Umweltministerium durch eine finanzielle Beteiligung der Bürgerschaft etwa in Form von Genossenschaften gefördert werden. Die Vielzahl von bürgergenossenschaftlichen Windenergieprojekten bestätigen die allgemein hohen Zustimmungswerte der Bevölkerung zu Windenergieanlagen nach Angaben des Ministeriums - auch in der Umgebung zum eigenen Wohnort.
Bei der Bereitschaft, solche Anlagen hinzunehmen, spielen aber auch andere Faktoren eine wichtige Rolle. Mögliche inhaltliche Konfliktpunkte auf Seiten der Gegnerschaft würden durch genossenschaftliche Projekte nicht gelöst, so das Umweltministerium. Aus Sicht von BUND-BW-Umweltschutzreferent Fritz Mielert geht es darum, mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. Häufig seien Falschinformationen im Spiel, wie etwa zum Thema Infraschall.
BUND: Akzeptanz für Windräder kann durch Dialog gefördert werden
Um den Dialog beim Bau von Windrädern zu fördern, unterstützen BUND, NABU und das Umweltministerium gemeinsam das Forum Energiedialog. Laut Staatsministerium bestätigt die Unterstützung von über 100 Kommunen im Land, dass angesichts der Komplexität des Themas Wind insbesondere kleinere Kommunen bei dieser Aufgabe häufig vor erheblichen Herausforderungen stehen. Das Forum Energiedialog begleitet Diskussionen und Konflikte um Windenergieanlagen, wobei sowohl die Seite der Kommunen als auch die der Umweltschützerinnen und -schützer berücksichtigt wird.
Für Mielert ist es trotz zahlreicher Konflikte weiterhin wichtig, den Dialog zu suchen und für einzelne Projekte und Windkraftanlagen zu kämpfen. "Uns bleibt nichts anderes übrig. Ohne den Windenergieausbau wird das nicht klappen mit der Energiewende."
