Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de wertet jedes Jahr aus, welche Bundestagsabgeordneten auf Fragen von Bürgerinnen und Bürgern reagieren. 67 Politikerinnen und Politiker aus Baden-Württemberg erhielten die Bewertung "hervorragend", wie das aktuelle Ranking zeigt.
CDU-Politiker landet auf Platz eins
Sie beantworteten im vergangenen Jahr 90 bis 100 Prozent der an sie gerichteten Fragen. Zu ihnen gehören beispielsweise der SPD-Politiker Nils Schmid (Wahlkreis Nürtingen) sowie Annette Widmann-Mauz (CDU, Wahlkreis Tübingen). Sie hatten eine Antwortquote von 100 Prozent, mussten allerdings auch nur 37 beziehungsweise 22 Anfragen beantworten.
Mit 352 erhielt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Wahlkreis Schwarzwald-Baar), die meisten Fragen und beantwortete alle. Er landet damit wie schon im Jahr zuvor auf Rang eins in BW. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Josip Juratovic (SPD, Wahlkreis Heilbronn) und Matthias Gastel (Grüne, Wahlkreis Nürtingen) mit jeweils 232 und 148 beantworteten Fragen.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir beantwortet 186 Fragen
Neun Abgeordnete wurden mit "vorbildlich" bewertet. Sie reagierten auf 80 bis 87 Prozent der Fragen. Zu ihnen zählen der Linken-Abgeordnete Bernd Riexinger (Wahlkreis Stuttgart I) und die Abgeordnete Melis Sekmen (Wahlkreis Mannheim), die kürzlich von den Grünen zur CDU gewechselt ist. Cem Özdemir (Grüne, Wahlkreis Stuttgart I) gehört zu den sechs Abgeordneten aus Baden-Württemberg, die "engagiert" 60 bis 79 Prozent aller Fragen beantworteten. Der Bundeslandwirtschaftsminister beantwortete 186 der 238 an ihn gestellten Fragen und kommt damit auf eine Quote von 78 Prozent.
Abgeordnete, die auf weniger als 50 Prozent der an sie gestellten Fragen reagierten, erhalten keine Auszeichnung. Ihr Anteil macht in Baden-Württemberg im Jahr 2024 19 Prozent aus. Zu ihnen gehört die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang (Wahlkreis Backnang - Schwäbisch Gmünd). Sie erhielt 466 Fragen und beantwortete 171 davon. Damit liegt die Antwortquote bei 37 Prozent.
Alice Weidel und Saskia Esken auf den letzten Plätzen
Die letzten Plätze aus Baden-Württemberg gehen dieses Jahr an die Politprominenz: Letzte wird Alice Weidel (Wahlkreis Bodensee), Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie ließ alle ihrer 162 Fragen unbeantwortet. Den vorletzten Platz belegt Saskia Esken (Wahlkreis Calw), Co-Bundesvorsitzende der SPD, mit 79 Fragen, die ebenfalls alle unbeantwortet blieben.
Ein Sprecher von Alice Weidel erklärte auf SWR-Anfrage, warum die AfD-Politikerin nicht auf die gestellten Fragen reagiert habe. Laut dem Sprecher hat sich Weidel dafür entschieden, das Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu bedienen, sondern den Austausch mit interessierten Bürgern über ihre eigene Netzseite, die offizielle Kontaktseite des Deutschen Bundestages und im direkten Austausch zu führen.
Ähnlich antwortet ein Sprecher von Saskia Esken auf die SWR-Anfrage. Die meisten Fragen bekäme Saskia Esken über ihr Wahlkreisbüro, das Bundestagsbüro oder das Willy-Brandt-Haus - sie würden ausschließlich über das Bundestagsbüro beantwortet. Die personellen Kapazitäten ließen es nicht zu, dass Anfragen über Dritte an Esken herangetragen werden, so der Sprecher.
Politiker-Antwortquote in BW noch immer über Bundesdurchschnitt
Die gesamte Antwortquote hat sich gegenüber 2023 um zwei Prozentpunkte verschlechtert. Sie liegt aber mit 80 Prozent immer noch über dem bundesweiten Durchschnitt von 77 Prozent. Sie sagt jedoch lediglich aus, ob die Abgeordneten geantwortet haben und nichts über den Inhalt.
