Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts haben sich mehrere Tausend Menschen am Donnerstag an Warnstreiks in Baden-Württemberg beteiligt. Aufgerufen dazu haben die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund Baden-Württemberg.
Der Chef des Beamtenbundes, Kai Rosenberger sagte, das Maß sei voll. Seit 2021 habe es nur eine mickrige Gehaltserhöhung gegeben. Sollte der Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde nicht endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen, werde man flächendeckend zu "massiven Streiks" aufrufen und große Teile der Verwaltung lahmlegen.
Ende nächster Woche werden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder fortgesetzt. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr für jeden.
Größere Einschränkungen durch den Streik für die Bürger gab es wohl nicht. Die Mehrheit der Beschäftigten bei der Polizei oder in Ministerien sind Beamte - und diese dürfen nicht streiken.
Heftige Kritik an der Politik
Insgesamt seien 2.000 Beschäftigte im Ausstand gewesen. Verdi-Landeschef Martin Gross betonte unter Berücksichtigung der aktuellen Debatte über den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse: "Die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt stürzt sich gerade in eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise und vergeigt die Zukunft unseres Landes, nur weil der Politik der Mumm fehlt, ein falsches Gesetz aus dem Jahr 2009 auszumustern." Richtigerweise fordere Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eine Korrektur der Schuldenbremse.
6.000 Streikende in Stuttgart
Alleine in Stuttgart haben rund 6.000 Menschen bei einem Protestzug teilgenommen. Beteiligt waren Beschäftigte des Landes aus ganz Baden-Württemberg, die der Beamtenbund zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen hatte. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg beteiligte sich an der Aktion mit einer Kundgebung in der Landeshauptstadt.
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Warnstreiks auch in Freiburg und Karlsruhe
In Freiburg rief ver.di unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität Freiburg, des Studentenwerks, des Regierungspräsidiums und des Zentrums für Psychiatrie Emmendingen zu Warnstreiks auf. Auch in Polizeidienststellen sowie dem Oberschulamt wurde gestreikt. 700 Menschen beteiligten sich und zogen durch die Innenstadt. Auf Bannern war zu lesen: "Gib mehr Lohn, sonst Eskalation" und "Preise steigen Lohn - bleibt klein! Tarifvertrag das muss jetzt sein". In Karlsruhe wurden alle Landesdienststellen und Landesmuseen bestreikt.
Darüber hinaus fanden Streiks auch in Mannheim und Heilbronn statt. Hier wurde gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Einzelhandel gestreikt, in Heilbronn mit der AOK.
Auch in Ulm mobilisierte ver.di Teile des öffentlichen Dienstes zum Arbeitskampf. Betroffen waren laut Gewerkschaft die Hochschule, die Universität und die Landesverwaltungen. Zwei Demonstrationszüge seien durch die Stadt gezogen.
