53.000 Unterschriften haben die Initiatoren des Volksantrags für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg am Freitag an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) übergeben. Der baden-württembergische Landtag und die Landesregierung müssen sich daher nun mit den Forderungen zum Flächenschutz auseinandersetzen.
Verbände wollen mit Volksantrag schneller mehr Flächen in BW schützen
Hinter dem Antrag "Ländle leben lassen" stehen mehr als 20 Naturschutz- und Landwirtschafts-Verbände unter der Federführung vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Landesnaturschutzverband (LNV), dem Landesbauernverband (LBV) und dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV).
Sie wollen eine verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch: Nicht mehr als 2,5 Hektar sollen pro Tag im Land zugebaut werden. Bis 2035 soll ein Netto-Null-Verbrauch gesetzlich vorgeschrieben sein. Das hatte auch die grün-schwarze Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Ein maximaler Verbrauch von 2,5 Hektar pro Tag soll demnach für eine Übergangszeit ausgegeben werden.
Lesen Sie hier, worum es bei dem Thema ganz genau geht:
Flächenverbrauch stoppen Warum in Baden-Württemberg so viel Fläche bebaut wird
Mit einem Volksantrag fordern zehntausende Menschen, gegen den Flächenfraß vorzugehen. Das sind die Gründe, warum Bauen oft problematisch ist, aber auch nicht einfach zu stoppen.
Den Verbänden geht es aber nicht schnell genug - sie machen mit dem Volksantrag Druck. Aus ihrer Sicht sollen fruchtbare Böden in Zukunft bewahrt werden. Bei neuen Wohnflächen sollen mindestens 60 Einwohnerinnen und Einwohner pro Hektar vorgesehen werden. Besonders auf dem Land werden beispielsweise häufiger Einfamilienhäuser gebaut, die im Vergleich zu Mehrfamilienhäuser mehr Fläche pro Person benötigen. Das notwendige Quorum von 40.000 Unterschriften hatten die Verbände schon länger erreicht. Im April vergangenen Jahres startete die Unterschriftensammlung.
Vom Start des Volksantrags berichtete der SWR im April 2023:
Versiegelte Flächen für Landwirtschaft verloren
Man wolle mit dem Volksantrag die Flächenkrise in den Fokus rücken, sagte Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands am Freitag in Stuttgart. Tatsächlich lag der Flächenverbrauch zuletzt bei durchschnittlich 4,6 Hektar, kritisierte er. Im Vergleich zu 2021 war der Wert 2022 jedoch zurückgegangen. Insgesamt werden derzeit etwa 1.600 Hektar im Jahr versiegelt.
Immer weniger Lebensmittel könnten im eigenen Land erzeugt werden, so Bronner. Versiegelte Böden seien für die Landwirtschaft für immer verloren. "Die ständige Zunahme von Siedlungs- und Verkehrsflächen geht zulasten der Landwirtschaft und damit unserer Ernährung, von Lebensräumen wild lebender Pflanzen- und Tierarten, von klimatisch wirksamen Flächen und von Freiraum zur Erholung und Regeneration der Bürger", sagte Bronner.
BW-Politik im Ziel einig mit Initiatoren des Volksantrags zum Flächenverbrauch
Ein Sprecher des Ministeriums für Landesentwicklung sagte, man werde in den nächsten Wochen eine Stellungnahme zum Volksantrag erarbeiten. Er verwies darauf, dass der Flächenverbrauch in den vergangenen Jahren schon deutlich zurückgegangen sei.
Viele Förderprogramme des Ministeriums seien seit Jahren darauf ausgerichtet. "Im Ziel sind wir uns also mit den Initiatoren des Volksantrags einig. Für eine weitere gute Entwicklung Baden-Württembergs müssen wir den Kommunen und der Wirtschaft allerdings auch Spielräume und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bieten", sagte der Sprecher.
Die Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich offen gegen den Volksantrag gestellt. Sie lehnten in einem Positionspapier eine pauschale Begrenzung ab und forderten einen pragmatischen Umgang mit der Flächenplanung.
