Mit der Reform des Wohngeldes sollen ab Januar mehr Haushalte einen staatlichen Mietzuschuss erhalten. Landesweit sind es mindestens 160.000 weitere. Die baden-württembergischen Kommunen rechnen deshalb mit längeren Bearbeitungszeiten. Einige Städte wie Reutlingen, Tuttlingen oder Tübingen haben zur Bewältigung der Anträge neue Stellen geschaffen.
Zusätzliche Stellen, digitale Anträge - reicht das?
Unter anderem in Reutlingen wurden nach SWR-Informationen sechs neue Stellen für die örtliche Wohngeldbehörde eingerichtet. Die Stadt Tuttlingen hat die Zahl ihrer Sachbearbeiter um zwei Vollzeitkräfte aufgestockt und damit verdoppelt. In Tübingen wurden zwei zusätzliche Stellen eingerichtet. Auch in Ulm, in Heidenheim oder im Landratsamt des Alb-Donau-Kreises wurde Personal aufgestockt. Sowohl in Heidelberg als auch in Mannheim können Anträge auch online eingereicht werden. Trotz aller Bemühungen müssten Antragsteller aber überall mit einer deutlich längeren Bearbeitungszeit rechnen, hieß es auf SWR-Anfrage.
Ähnliches ließ das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Ralf Broß, am Donnerstag in Stuttgart verlauten. Broß warnte : "Trotz aller Bemühungen wird sich ein Antragsstau nicht vermeiden lassen." Man rechne mit mindestens 160.000 Haushalten, das werde nicht ohne Verzögerungen gehen, weil zusätzliches Personal nicht kurzfristig eingestellt werden könne und die vorhandenen Personalkapazitäten vor Ort knapp bemessen seien.
Landkreistag BW: Vorschüsse ermöglichen
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Alexis von Komorowski, forderte kurzfristige Lösungen. Der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, angesichts der erwarteten längeren Bearbeitungszeiten für das Wohngeld sei es umso wichtiger, dass die Wohngeldbehörden sowohl Vorschüsse gewährten als auch vorläufige Zahlungen leisten könnten.
Vorschusszahlungen soll es zum Beispiel auch in Nordrhein-Westfalen geben. Dort hat die Landesregierung den Kommunen nach eigenen Angaben ein eigenes Computerprogramm dafür bereitgestellt.
Bundesweit bis zu 1,4 Millionen weitere Antragsteller
Der Bundesrat hatte Ende November einer Wohngeldreform zugestimmt - trotz deutlicher Kritik am hohen Mehraufwand für die Verwaltung und an der extrem kurzen Umstellungszeit. Demnach könnten 2023 zusätzlich zu den bisher 600.000 Haushalten bundesweit bis zu 1,4 Millionen weitere Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete bekommen. Das Wohngeld soll zudem aufgestockt werden.
