Das Votum im Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderates für die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete mit Wohncontainern war am Donnerstagabend einstimmig. Der Beschluss wurde in der Sitzung aber noch einmal verändert.
- Offener Brief aus Ulm-Mähringen
- Differenzierte Kritik aus Jungingen
- Ulms Stadtspitze fordert Solidarität
Anteil Geflüchteter maximal 3 Prozent
Unter anderem wurde der Beschlussvorlage hinzugefügt, dass die Quote der untergebrachten Menschen bei 2,5 bis 3 Prozent der Einwohnerzahl liegen soll. Außerdem kann die Verwaltung zusammen mit den Ortschaftsräten weitere Grundstücke prüfen, die für das Aufstellen der Container in Frage kommen. Der Gemeinderat soll in der kommenden Woche in der Sache entscheiden.
Zum Plan der Stadtverwaltung hatte es im Vorfeld aus den Ortschaften starke Kritik gehagelt. Im Laufe des kommenden Jahres sollen 400 weitere Plätze für Geflüchtete geschaffen werden, um wegfallende Unterbringungen auszugleichen. Aber viele Teilorte sind mit der Art und Weise und dem Tempo des Vorgehens nicht einverstanden.
"Bei einem so polarisierenden Thema in dieser Weise vorzugehen, deutet doch stark darauf hin, dass der Ortsfrieden keine Rolle spielt."
Unterbringung von Flüchtlingen: Offener Brief aus Mähringen
Es brauche mehr Bürgerbeteiligung und Diskussion über die Unterbringung, hieß es zuvor in einem Offenen Brief aus Mähringen: "Für uns als Mähringer Bürger ist es zunächst befremdlich, dass ein solch wichtiges Thema offenbar im Eilververfahren mit möglichst wenig Öffentlichkeitsbeteiligung abgehandelt werden soll. Bei einem so polarisierenden Thema in dieser Weise vorzugehen, deutet doch stark darauf hin, dass der Ortsfrieden keine Rolle spielt und eine offene Bürgerinformation nicht gewollt ist." Zudem gab es Bedenken, dass die Zahl der Geflüchteten in einigen Ortschaften zu einer Quote von 25 Prozent der Einwohnerzahl führen würde.
Unterbringung von Geflüchteten in Ulm: Differenzierte Kritik aus Jungingen
Im Ulmer Stadtteil Jungingen war das Thema am Dienstagabend in der Ortschaftsratssitzung diskutiert worden, vor allem ging es um den von der Stadt vorgeschlagenen Standort, so die dortige Ortsvorsteherin. Grundsätzlich sei man mit der Aufnahme der Geflüchteten einverstanden. Das Problem liege in den Standorten: Die Container auf möglichen zukünftigen Bauflächen aufzustellen, sei nicht gewünscht. Hier arbeite man an Gegenvorschlägen.
"Wir können die umliegenden Ortschaften nicht außen vor lassen. Alle, ohne Ausnahme sind gefordert, in dieser schwierigen Situation einen angemessenen Beitrag zu leisten."
Ulmer Stadtspitze fordert Solidarität
Die Stadt hatte bereits signalisiert, man sei sichbewusst, dass sich in den Ortschaften Widerstand regt, doch man wolle dazu jedoch entgegen: Jede Woche kämen "35 bis 40 weitere Menschen hinzu, die vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat geflüchtet sind und hier Schutz suchen." Die bisherigen Unterbringungsmöglichkeiten in der Kernstadt und zahlreichen dezentralen Unterkünften stoßen aber an Kapazitätsgrenzen. Zudem solle im kommenden Jahr der Betrieb in der Ulmer Messe wieder aufgenommen werden. Das bedeutet, dass dort rund 100 Plätze für die Unterbringung wegfallen.
400 neue Plätze für jahrelange Nutzung
Der nahende Winter und das momentane Kriegsgeschehen in der Ukraine sowie die steigende Zahl der zugewiesenen Geflüchteten aus verschiedenen Ländern mache es erforderlich, dass mehr Kapazitäten mit längeren Laufzeiten geschaffen werden, hieß es in einer Vorlage für den Gemeinderat. Wie lange die belegten Flächen gebraucht werden, sei nicht absehbar. Die Stadt ginge jedoch von einer jahrelangen Nutzung aus.
"Wann das sein wird, kann heute aber keiner sagen, denn niemand weiß, wie lange der Ukraine-Krieg noch dauern wird und wie es dort weitergeht. Machen wir uns keine Illusionen."
Bürgermeisterin Iris Mann hatte im Vorfeld betont, dass die Stadt eine sozial verträgliche Verteilung der Geflüchteten anstrebe. "Ziel ist es, dass der Anteil Geflüchteter in den dörflich geprägten Ortschaften nicht mehr als drei Prozent der Einwohnerzahl betragen wird", hatte Mann bereits angekündigt. Befürchtungen, es kämen Hunderte Geflüchteter in eine kleine Ortschaft, seien unbegründet.
