Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat die "Aufstand für Frieden"-Kundgebung am Samstag in Berlin als "Schande für unser Land" bezeichnet. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatten zu der Kundgebung aufgerufen, mit der sie die Forderungen aus ihrem umstrittenen "Manifest für Frieden" untermauern wollten.
In dem Manifest werden unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. Bayaz kommentierte die Demonstration auf Twitter mit deutlichen Worten: "Was sich da Friedensdemo nennt, ist die hässlichste Fratze Deutschlands und eine Schande für unser Land."
Aktivist fassungslos über verbalen Radikalismus
Sowohl die Friedenshütte in Mutlangen wie auch Friedensaktivisten in Ulm sehen in den Äußerungen Bayaz eine Diffamierung von Friedensinitiativen. Lothar Heusohn, der Mitorganisator der Ulmer Friedenswochen, sagte dem SWR, er sei ein Stück weit fassungslos, was in diesem Lande wieder in Sachen verbalem Radikalismus möglich sei - "dem Niedermachen von allem, was offensichtlich nicht in eine bestimmte Linie passt."
Was sich in Berlin abgespielt habe, sei "bei aller Buntscheckigkeit der Leute, die dort gewesen sind", dennoch ein wichtiges Zeichen, zu sagen, "in diesem Lande gibt es nicht nur Panzerlieferanten, sondern es gibt auch andere, die Verhandlungen fordern und die die Bundesregierung auffordern, genau in diese Richtung aktiv zu werden."
Friedenswerkstatt: "total schockiert" über Bayaz Wortwahl
Silvia Maria Bopp von der Friedenswerkstatt Mutlangen (Ostalbkreis) sagte dem SWR, sie sei "total schockiert", zu was für einer Art von Worten der baden-württembergische Finanzminister Bayaz da gegriffen habe. "Ich finde nicht, dass wir es uns in dieser gefährlichen Lage leisten können, so über unterschiedliche Meinungen zu diskutieren", so Bopp.
Man habe es seit dem 24. Februar letzten Jahres sowieso nicht leicht, die Stimme für Frieden hochzuhalten. Die Friedenswerkstatt Mutlangen habe von Anfang an für Verhandlungen plädiert "und da fehlt mir einfach die Initiative von Deutschland, da Impulse reinzugeben."
Kiesewetter: wollen keinen "Scheinfrieden"
Der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisierte am Sonntag im ZDF-Politmagazin "Berlin direkt" die Linken-Politikerin Wagenknecht. Ihr Friedensmanifest führe Rechts- und Linksextreme zusammen, so Kiesewetter. In der von ihm mitinitiierten Petition "Gegenrede" gehe es nicht darum, Ängste der Menschen hierzulande vor einer Eskalation des Krieges beiseite zu wischen.
Entscheidend sei, ein gegenseitiges Verständnis dafür zu entwickeln, wer Täter und wer Opfer sei. "Hier ist ein Land in der Mitte Europas angegegriffen und wir wollen nicht, dass ein Scheinfrieden entsteht, indem die Waffen schwiegen." Wenn Russland aufhöre zu kämpfen, sei der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine dagegen aufhöre zu kämpfen, dann das Land, so der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker. Und dann, so seine Befürchtung, werde Russland den Krieg, wie bereits angekündigt, weitertragen. "Uns geht es darum, zu verhindern, dass wir Kriegspartei werden", so Kiesewetter.
