Grünen-Politiker reagiert auf Ereignisse

BW-Finanzminister Bayaz nennt Wagenknecht-Demo in Berlin "Schande für unser Land"

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Das "Manifest für Frieden" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hat für hitzige Diskussionen gesorgt. Zu einer Demo in Berlin kamen Tausende - Kritik folgt nun aus Baden-Württemberg.

Friedenstauben auf Plakaten, der Ruf nach Verhandlungen mit Russland und einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg: Trotz Schneeregens und Kälte sind am Samstag viele Tausend Menschen einem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu einer Kundgebung in Berlin gefolgt. Die Linke-Politikerin und die Frauenrechtlerin wollten damit ihre Forderungen aus ihrem umstrittenen "Manifest für Frieden" untermauern.

Die Polizei sprach nach der Veranstaltung am Brandenburger Tor von mehr als 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, der Veranstalter von 50.000. Die Demonstration stieß teilweise auf heftige Ablehnung, nicht nur, weil sich vereinzelt Rechte und Rechtsextreme unter die Teilnehmer mischten.

BW-Minister Bayaz nennt Demonstration "Schande für unser Land"

Kritik kam auch aus Baden-Württemberg. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kommentierte die Demonstration auf Twitter mit deutlichen Worten. "Was sich da Friedensdemo nennt, ist die hässlichste Fratze Deutschlands und eine Schande für unser Land", so Bayaz.

Indirekt richtete der Grünen-Politiker auch eine Botschaft an seine Parteikolleginnen und -kollegen etwa in Berlin, die nach der Wahl vor knapp zwei Wochen in Sondierungen eingestiegen sind. In der Hauptstadt ist eine Weiterführung der rot-grün-roten Koaltion mit SPD und der Links-Partei von Wagenknecht möglich. "Wagenknecht hat die Enden des Hufeisens endgültig zusammengeschweißt - mit Rechtsextremen, Antisemiten und Reichsbürgern. Was bedeutet das für Koalitionen mit Linkspartei?", so Bayaz wörtlich.

Viel Zustimmung, aber auch kritische Stimmen

Der 39-Jährige musste sich einige scharfe Angriffe gefallen lassen, darunter der Vorwurf einiger Userinnen und User, die ihm ein falsches Demokratie-Verständnis unterstellten. Kritik unter der Gürtellinie griff Bayaz süffissant per Screenshot auf.

Daneben stimmten zahlreiche Twitter-Userinnen und User seinen Ausführungen zu, darunter auch Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller aus Chemnitz ("Genau diese Frage stellt und beantwortet sich, spätestens nach dem heutigen Tag, von allein und klar.") und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß aus Hamburg.

Auch von Seiten der FDP wurde deutliche Kritik an der Demonstration geübt. Der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus Weingarten (Kreis Ravensburg) bezeichnete es in einem Tweet als "unerträglich", was in Berlin geäußert worden sei, "während Putin die Ukraine mit Raketen beschießt, Frauen vergewaltigt und Unschuldige getötet werden".

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SWR

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