Dazu hat die Industrie- und Handelskammer in Ulm (IHK) nach eigenen Angaben noch nie aufgerufen: zu einer Demonstration. Denn die Aussichten für die Wirtschaft verschlechtern sich nach ihrem jüngsten Konjunkturbericht weiter und die Kammer findet, dass die Belange der Unternehmen nicht beachtet werden. Vor allem die Bürokratie mache ihnen zu schaffen. Mit der Demonstration am 7. November in Ulm sollen nun Unternehmer und Unternehmerinnen für Bürokratieabbau demonstrieren.
Demonstration der IHK Ulm aus Sorge um Standort
"Eine IHK geht nicht typischerweise mit einer Aktion auf die Straße", so IHK-Präsident Jan Stefan Roell. Sie sei vielmehr verpflichtet, Politiker am Konferenztisch zu beraten. Aber es tue sich nichts und man sei in Sorge um den Standort, daher greift die IHK zu diesem Mittel.
Als Beispiel für zuviel Bürokratie nennt sie das: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Hier werde politische Verantwortung auf die Wirtschaft abgewälzt, kleine Unternehmen könnten den Anforderungen kaum nachkommen. Zudem machten beispielsweise strengere Brandschutz- oder Dämmvorschriften den Firmen das Leben schwer. Diese Bürokratie lähme. Erst kürzlich schrieben drei Oberbürgermeister in Baden-Württemberg einen Brandbrief gegen die Bürokratie nach Berlin.
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Unternehmen wollen sich Gehör verschaffen
Am 7. November wollen Unternehmer nun ihrem Ärger auf der Straße Luft machen. Geplant ist, von den Sedelhöfen in Ulm über die Olgastraße und das Hafenbad zur Kundgebung auf den Münsterplatz zu ziehen. Die IHK hofft, dass ihre Demonstration in Stuttgart Aufsehen erregt - und auch in Berlin: "Es ist an der Zeit, dass wir eine solche Aktion machen, um den politischen Druck zu erhöhen."
Wir fordern daher: Schluss mit den losen Versprechungen. Bürokratieabbau jetzt! Es reicht!
Dass sich Bürokratie nicht schnell abbauen lässt, ist auch IHK-Präsident Roell klar. Eine Lösung sieht er darin, Verantwortung in untere Ebenen abzugeben. Dies bedeute Vertrauen und auch, aus Fehlern zu lernen. Gelänge der Bürokratieabbau nicht, kämen weniger Unternehmen nach Deutschland oder wanderten von hier ab.
Bürokratie als großes Hemmnis für Unternehmen
Der jüngste Konjunkturbericht der IHK Ulm und auch der IHK in Heidenheim zeichnet jedenfalls ein düsteres Bild: Die Hoffnung auf eine Belebung der regionalen Wirtschaft habe sich nicht erfüllt, es fehle an politischer Klarheit. Als Gründe für den Abwärtstrend führen die Kammern eine schwächelnde Weltwirtschaft an, auch fehlende Nachfrage im Inland, den Krieg in der Ukraine und in Israel, den Fachkräftemangel, hohe Energiepreise und eben: zuviel Bürokratie.
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"Eine spürbare Rezession lässt sich kaum noch vermeiden."
Der Anteil der Betriebe, deren Geschäfte schlecht laufen, habe sich auf gut 23 Prozent fast verdoppelt. Ein Viertel der Unternehmen plane zwar einen Personalabbau, doch die meisten wollten angesichts des Fachkräftemangels an ihren Mitarbeitenden festhalten. Die Finanzlage beschreiben immerhin zwei Drittel der Unternehmen als unproblematisch. Der Blick nach vorn ist trotzdem skeptisch.
