Die Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen rechter Hetzte in Chatgruppen hatten im Herbst 2022 für Schlagzeilen gesorgt. Zunächst waren rund 70 Polizisten in den Fokus geraten. Wie die Staatsanwaltschaft Ulm jetzt auf dpa-Anfrage mitteilte, sind noch immer drei Verfahren anhängig.
Ermittlungen gegen 15 Polizeibeamte
Insgesamt richteten sich die Ermittlungen laut Anklagebehörde gegen 15 Polizeibeamte. Die Vorwürfe reichten von der Verbreitung von volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Inhalten über einen Messengerdienst bis zum Besitz von Kinderpornografie. Betroffen waren neben dem Polizeipräsidium Ulm auch Aalen, Reutlingen, Pforzheim und die Bereitschaftspolizei Göppingen.
Ausgelöst hatte die Ermittlungen ein Zufallsfund im vergangenen Jahr. Bei einem Beamten des Ulmer Polizeipräsidiums waren laut Staatsanwaltschaft verfassungsfeindliche Inhalte entdeckt worden. Rund 6.000 Chatgruppen wurden danach untersucht.
Innenminister forderte konsequente Aufklärung der Vorwürfe
"In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols, gegen jedes extremistische, rassistische, diskriminierende und antisemitische Vergehen", hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach Bekanntwerden der Vorwürfe angekündigt.
Die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte sind inzwischen aus Mangel an Tatnachweisen eingestellt worden. Sieben Verfahren seien aus Zuständigkeitsgründen an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden, heißt es. Ein Polizeibeamter sei durch das Amtsgericht Ulm rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
