In ihrem WhatsApp-Status habe die Ortschaftsrätin Christa Richter aus dem Stadtteil Ergenzingen Falschbehauptungen verbreitet, so Stephan Neher, der Oberbürgermeister von Rottenburg (Kreis Tübingen). Das habe er von Ergenzingern mitbekommen. In dem Post sei unter anderem von “100 ha Flächerversiegelung allein in Ergenzingen” und einer gestiegenen Kriminalität in seiner Zeit als OB die Rede gewesen. Diese Behauptungen habe er mit Zahlen des Statistischen Landesamtes und der Kriminalstatistik widerlegt, so Neher. Vor Ostern hatte der OB die Ortschaftsrätin aufgefordert, diese Falschbehauptungen zu korrigieren – doch das habe sie nicht gemacht.
Deswegen hat der Rottenburger OB nun Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Tübingen erstattet und einen Antrag auf eine Verfügung zur Unterlassung der Falschbehauptungen beim Amtsgericht Rottenburg gestellt. Er hoffe, dass so geklärt werde, wie mit solchen Falschbehauptungen in Wahlkämpfen umgegangen wird. Die Ortschaftsrätin wollte sich zu den Vorwürfen und der Anzeige nicht äußern.
