Keine Treffen mehr, keine Antworten des Ministerpräsidenten, keine neuen Informationen: Die "Bürgerinitiative Waldhof" bemängelt, dass die Landesregierung seit den letzten Bürgersprechstunden im November nicht mehr darüber informiert hat, was die aktuellen Überlegungen von Bund und Land zum Waldhof-Areal bei Geislingen sind.
Landebahn der Bundeswehr statt Ackerflächen
Dabei soll bis Ende des Jahres die Entscheidung fallen, ob tatsächlich in Zukunft auf dem Waldhof-Areal Bundeswehr-Flieger landen, weil nach weiteren Überprüfungen des Geländes nichts dagegen spricht. Die Landwirte vor Ort sind verunsichert, denn ihre Ackerflächen und auch ihre Tierhaltung müssten dann gegebenenfalls in wenigen Jahren einer Landebahn der Bundeswehr weichen. Das Übungsgelände mache wertvolle landwirtschaftliche Flächen kaputt, sagte Annemarie Schneider, Sprecherin der Bürgerinitiative Waldhof, im SWR.
Bürgerinitiative wartet auf wichtigen Termin mit Staatsministerium
Zur Info-Veranstaltung der "Bürgerinitiative Waldhof" am Mittwochabend kamen laut Annemarie Schneider rund 700 Bürgerinnen und Bürger. Sie wollten wissen, was der aktuelle Stand ist. Denn die Zeit drängt. Ein sogenannter Scoping-Termin müsse her, bei dem Umweltverbände und die Bürgerinitiative gehört werden. Den gibt es aber noch nicht, bemängelt die "Bürgerinitiative Waldhof". Auf SWR-Anfrage teilt das Staatsministerium mit: Die betroffenen Behörden von Bund und Land arbeiteten daran, dass dieser Termin "möglichst bald" stattfinden könne.
"Erst danach wird entschieden, ob mit einem Antrag das formelle Genehmigungsverfahren eingeleitet wird. Ob dies noch im Jahr 2023 geschieht, ist nicht verlässlich zu prognostizieren."
Staatsministerium und Bürgerinitiative kommen aktuell nicht zusammen
Aus dem Staatsministerium hieß es außerdem, man werde "weiterhin den Kontakt zur Bürgerinitiative suchen". Es seien immer wieder Briefe beantwortet worden und es habe Gespräche zwischen Mitarbeitern des Staatsministeriums und der Bürgerinitiative gegeben. Außerdem seien im vergangenen Jahr Bürgersprechstunden abgehalten worden. Die "Bürgerinitiative Waldhof" dagegen vermisst aktuell den Kontakt und Austausch. Ihre rund 800 Mitglieder fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Das sei am Mittwochabend bei der Veranstaltung nochmal sehr deutlich geworden, so die Sprecherin der Bürgerinitiative, Schneider. Der Ärger sei groß in der Bevölkerung.
Eine Sprecherin des Staatsministeriums teilte dem SWR mit, man wisse um die Unzufriedenheit vor Ort und könne diese auch nachvollziehen, vor allem weil "viele Daten und Fakten im Rahmen ausstehender Gutachten aktuell noch nicht vorliegen, die zur Versachlichung beitragen können". Auch dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) sei das Thema persönlich wichtig, er lasse sich regelmäßig über den aktuellen Stand des Vorhaben informieren. Gleichwohl stellt das Staatsministerium klar:
"Im Vergleich der möglichen, militärisch geeigneten Standorte hat der Waldhof die nach bisherigen Erkenntnissen voraussichtlich geringsten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu erwarten. Das ist der Grund, weshalb wir das Vorhaben dort umsetzen wollen."
Proteste vor dem Landtag im September 2022
Im September vergangenen Jahres haben rund 200 Gegner des geplanten KSK-Absprunggeländes vor dem Landtag in Stuttgart protestiert. Die Aktivisten haben unter anderem eine Petition übergeben. Sie überreichten einem Regierungssprecher vor dem Landtag ein Buch mit Forderungen und Bedenken zum geplanten KSK-Gelände in Geislingen. Mehrere Abgeordnete, darunter der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke, sprachen mit den Vertretern der Bürgerinitiative. Unterstützung bekamen die Demonstranten zudem von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch - bis heute, sagte Annemarie Schneider dem SWR. Auch die Kreisräte, Bürgermeister und Ortsvorsteher stünden hinter der BI Waldhof und seien verärgert über die "Basta-Politik" der Landesregierung.
Die Nachricht, dass auf der Staatsdomäne Waldhof die Calwer Elitetruppe und die US-Armee Absprünge üben soll, hatte viele im Zollernalbkreis, auch Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) und die Bürgermeister vor Ort, im Februar 2022 aus heiterem Himmel getroffen. Seitdem wächst der Unmut in der Region.
