21 Bürgermeister aus Kommunen im Hochschwarzwald haben sich mit einem offenen Brief an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt: Sie fordern den Erhalt der gesenkten Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie.
Sollte die Steuer wieder angehoben werden, befürchten die Kommunen, dass sich das gastronomische Angebot in der Tourismusregion weiter ausdünnen könnte. Denn laut den Bürgermeistern würde eine Steuererhöhung zu weniger Gästen, Umsatzverlusten und weiteren Betriebsschließungen führen.
Der Tourismus ist nicht nur ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, unsere gastgewerblichen Betriebe sind auch von unschätzbarem Wert für das gesellschaftliche Leben in unserer Region.
Gesenkte Mehrwertsteuer sollte Betriebe entlasten
Während der Corona-Zeit hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe von 19 auf 7 Prozent gesenkt, um die Betriebe finanziell zu entlasten. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende 2023. Eine weitere Verlängerung ist aber aktuell nicht geplant. Finanzminister Christian Lindner (FDP) begründet das unter anderem mit der Haushaltslage. Der Staat sei auf die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer angewiesen. Ob die Steuer für die Gastronomie wieder angehoben wird, soll nun im Bundestag und im Bundesrat diskutiert werden.
Wie die mögliche Anpassung der Mehrwertsteuer genau aussieht, erklärt SWR Aktuell Host Niklas Feil in diesem Reel-Video:
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hatte sich schon im Mai für die Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die Bürgermeister nahmen nun erneut darauf Bezug und wiesen darauf hin, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in 23 anderen EU-Staaten schon Gesetz sei.
