Die Bürgerinitiative Umweltschutz Kehl (Ortenaukreis) und das Umweltzentrum Ortenau des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern die sofortige Stilllegung einer Müllverbrennungsanlage im elsässischen Straßburg. Die Anlage liegt direkt am Rhein an der deutschen Grenze - giftige Schadstoffe würden in die Luft und ins Wasser gelangen, befürchten die Umweltschützer.
Im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung haben sie sich an die zuständige Präfektur gewandt - auch im Namen und Auftrag des BUND-Landesverbands Baden-Württemberg. In einer Stellungnahme verlangen sie "im Sinne der Gesundheitsprävention eine sofortige Stilllegung der Anlage zur Sanierung". Die beantragte Ausnahmegenehmigung müsse von den Behörden abgelehnt werden.
Sehen Sie hier den Beitrag aus "Dreiland aktuell" im SWR Fernsehen:
Zu viel Dioxine bei Müllverbrennung in Straßburg
Die Müllverbrennungsanlage am Rheinufer kann laut der Kehler Bürgerinitiative aktuell gültige Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe nicht zuverlässig einhalten - darunter Furane (PCDD/F), Quecksilber und Dioxine. Im kommenden Monat werden die Vorgaben noch einmal verschärft. Doch die Müllverbrennung soll weitergehen wie bisher - mithilfe einer Ausnahmegenehmigung.
"Richtgrenzwert sehr häufig überschritten"
Wie die Kehler Bürgerinitiative Umweltschutz aus einem Bescheid der zuständigen Präfektur vom März 2023 zitiert, haben Messungen zum Dioxinausstoß im Jahr 2022 gezeigt, "dass der Richtgrenzwert von 0,1 ng/m³ (Gehalt in den Emissionen in die Luft) nach wie vor sehr häufig überschritten wird".
Dieser Grenzwert ist in der europäischen Industrial Emissions Directive (IED) fixiert und gilt seit einigen Jahren. Die Straßburger Müllverbrennungsanlage, die im Auftrag der Eurometropole Straßburg von der Firma Sénerval betrieben wird, wurde aber nie entsprechend aufgerüstet.
Alle Maßnahmen, die auf deutscher Seite ganz selbstverständlich sind, werden nicht eingesetzt.
Nun tritt in wenigen Wochen eine Verschärfung der EU-Vorgaben in Kraft. Für die Rauchgasreinigung in Abfallverbrennungsanlagen wird dann grundsätzlich der Einsatz der bestverfügbaren Technik nach europäischem Maßstab verlangt. Eine vierjährige Übergangsfrist ist abgelaufen. Für die Abgabe von Dioxinen in die Luft liegt die Grenze für die Straßburger Anlage dann bei 0,08 ng/m³. Doch die Modernisierung der Rauchgasreinigung der Straßburger Müllverbrennungsanlage hat noch nicht einmal begonnen.
Eurometropole Straßburg für Weiterbetrieb
Der Rat der 33 Kommunen der Eurometropole Straßburg hat erst im Juni beschlossen, dass nötige Arbeiten durchgeführt werden sollen. Abgeschlossen werden können sie voraussichtlich bis November 2026. Bis dahin kann die Müllverbrennung nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Präfektur weitergehen. Einen entsprechenden Antrag hat die Betreiberfirma Sénerval gestellt. Deutsche Behörden seien über den Antrag informiert worden, weil die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf deren Gebiet haben könnte, so heißt es in den Unterlagen.
Freiburger Regierungspräsidium spricht von "hinnehmbarer Lösung"
Das Regierungspräsidium Freiburg teilte auf Nachfrage mit, man hätte "es natürlich sehr begrüßt, wenn bereits heute alle Emissionsgrenzwerte nach den besten verfügbaren Techniken für Müll- und Mitverbrennungsanlagen eingehalten werden könnten". In der gegebenen Situation sei die vorgelegte Planung samt einer zeitlich befristeten Ausnahmegenehmigung aber "eine hinnehmbare Lösung, um dann ab 2026 die Grenzwerte verlässlich einhalten zu können".
