Nach einer Klage eines Freiburger Stadtrats wird nun in vorerst letzter Instanz am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die höheren Gebühren für Anwohnerparkausweise in Freiburg entschieden. Das Ergebnis könnte bundesweit für viele Kommunen von Interesse sein.
Anwohnerparken kostet bis zu 480 Euro
Im Dezember 2021 hatte die Stadt Freiburg die Gebühren für einen Anwohnerparkausweis von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro im Jahr angehoben. Für SUVs und Fahrzeuge, die länger als 4,70 Meter sind, stiegen die Kosten sogar auf 480 Euro im Jahr.
Stadtrat reicht Klage gegen Parkgebühren ein
Der Freiburger FDP-Stadtrat, Sascha Fiek, hat als Anwohner Klage gegen diesen Beschluss eingereicht. Seiner Meinung nach handelt es sich um einen "willkürlichen Beschluss" der Stadt. Er fordert, dass ein Gericht den Rahmen für Gebühren dieser Art vorgebe.
Gebühren seien rechtens
Vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Klimaschutzziele seien die erhöhten Parkgebühren gerechtfertigt - zu diesem Urteil war zumindest der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im Juni 2022 gekommen. Zudem sei die Gebührenerhöhung nicht unverhältnismäßig, weil für Stellplätze in Parkhäusern erheblich höhere Kosten anfallen würden, so der Verwaltungsgerichtshof. Mit dieser Begründung wurde der Eilantrag des Freiburger Gemeinderats gegen die deutliche Erhöhung der Gebühren in der Vorinstanz abgewiesen.
Gebührengrenze durch Bundestag und Bundesrat gekippt
Dass Kommunen die Parkgebühren neu festsetzen können, hängt mit der früheren Gebührengrenze zusammen, die 2020 durch den Bundestag und Bundesrat gekippt wurde. Zuvor galt eine bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von maximal 30,70 Euro pro Jahr.
Erhoffte Einnahmen deutlich geringer
Mit etwa vier Millionen Euro Einnahmen im Jahr hatte die Stadt zum Zeitpunkt der Antragstellung im Gemeinderat gerechnet. Davon sei jedoch in den ersten acht Monaten nach der Einführung nur knapp eine Million zusammengekommen, so Stefan Schillinger von der Fraktion SPD/Kulturliste im März 2023. Viele Anwohnerinnen und Anwohner würden ihre Autos stattdessen einfach in der Nachbarschaft in Straßen ohne Anwohnerparkzonen abstellen und so den Parkgebühren ausweichen.