Für viele Proteste, Staus und Debatten haben die Landwirte in den vergangenen Wochen gesorgt - und vereinzelt haben Aktionen in der Region Stuttgart nun auch ein juristisches Nachspiel. Zumal nicht alle Kundgebungen im Rahmen der Bauernproteste angemeldet waren - was rechtlich auch nicht zwingend erforderlich ist, den Ablauf aber komplizierter macht.
So etwa im Rems-Murr-Kreis: Der Polizei zufolge wurde dort nun wegen einer unangemeldeten Blockade auf der B14 bei Backnang-Waldrems Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das sagte ein Polizeisprecher dem SWR. Mit Bannern ausstaffierte Traktoren fuhren dort am vergangenen Dienstag sehr langsam und verursachten einen Rückstau. Bei der unangemeldeten Versammlung gab es nach Polizeiangaben keinen verantwortlichen Ansprechpartner.
Erster Tag der bundesweiten Aktionswoche So verliefen die Bauernproteste in der Region Stuttgart
In der Region Stuttgart haben die Bauernproteste am Montagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen und Blockaden gesorgt. Viele Aktionen waren zuvor nicht angemeldet gewesen.
Traktorfahrerin soll einen Polizisten genötigt haben
Auch in Böblingen hatte es der Polizei zufolge einen Zwischenfall gegeben: Dort soll eine 20-Jährige mit ihrem Traktor versucht haben, vor der offiziellen Veranstaltung in Richtung Böblinger Kongresshalle abzubiegen. Da der Bereich gesperrt war, stellte sich ein Polizist der jungen Landwirtin in den Weg. Daraufhin sei die Traktorfahrerin allerdings weiter auf den Beamten zugefahren. Der Polizei zufolge hat sie den Beamten dabei in Schrittgeschwindigkeit einige Meter vor sich her geschoben. Auch gegen die anschließende Festnahme habe sie Widerstand geleistet. Die Frau erwartet eine Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Aktionswoche der Bauernproteste Böblingen: Frau soll Polizisten mit Traktor genötigt haben
Bei Bauernprotesten in Böblingen am Mittwoch soll eine Traktorfahrerin einen Polizeibeamten genötigt haben. Zuvor hatte die Frau sich laut Polizei schon über ein Verbot hinweggesetzt.
In einem Gespräch mit dem "Gäuboten" bestätigte die 20-jährige Landwirtin die Angaben der Polizei zunächst. Aus ihrer Sicht hat diese aber übertrieben hart reagiert. Man habe sie aus der Fahrerkabine gezerrt und mit Pfefferspray bedroht. Als sie vom Traktor stieg, sei sie mit Handschellen fixiert und durchsucht worden. Die junge Bäuerin aus Herrenberg-Kuppingen (Kreis Böblingen) bereue ihr Verhalten: "Ich wollte ja nie jemandem schaden", erklärte sie im "Gäuboten". Aber das Vorgehen der Polizei verstehe sie nicht.
Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Plakat vom 21. Dezember
In der Landeshauptstadt wird im Nachgang der Bauernproteste derzeit noch gegen eine beteiligte Person ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärte gegenüber dem SWR: Grund für das Ermittlungsverfahren sei ein Plakat, das bereits bei der ersten Demonstration der Landwirtinnen und Landwirte gezeigt worden war, also am 21. Dezember in Stuttgart. Zum genauen Inhalt des Plakats schweigen die Ermittler allerdings - es könne sich jedenfalls um eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten handeln.
Bereits im Dezember betonten Staatsanwaltschaft und Polizei auf SWR-Nachfrage allerdings, die Plakate, Fahnen und Symbole mit Nähe zur umstrittenen "Landvolk-Bewegung" seien nicht verfassungswidrig und daher vermutlich in den meisten Fällen nicht strafrechtlich relevant. Zum anderen hat die Polizei laut Innenministerium vor Ort bei den Protesten einen gewissen Spielraum, was sie aufnimmt beziehungsweise als Straftat erachtet und was nicht. Dies hatte vor allem im Vergleich mit den Protestaktionen der "Letzten Generation" für Diskussionen gesorgt.
Fünf Verstöße gegen Protestierende im Kreis Göppingen
Auch im Kreis Göppingen ist es vergangene Woche laut Polizei im Rahmen der Bauernproteste zu fünf Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen. Einzelheiten nannte die Polizei bislang nicht. Darüber hinaus kam es in der Protestwoche der Landwirte in den Kreisen Böblingen und Esslingen laut Polizei zu keinen Straftaten, die in Zusammenhang mit den Demonstrationen stehen.
Nach der Woche bundesweiter Proteste hatten die Landwirtinnen und Landwirte am Freitagabend in der Region Stuttgart Mahnfeuer abgehalten. Unter anderem bei Leonberg und Deckenpfronn im Kreis Böblingen und in Backnang im Rems-Murr-Kreis versammelten sich jeweils mehrere Hundert Menschen. Laut Polizei wurden die Versammlungen im Vorfeld angemeldet und verliefen friedlich.
