Seit diesem Mittwoch müssen sich vor dem Landgericht Stuttgart drei junge Männer wegen eines Messerangriffs im Bereich der Königstraße Ende Juli 2024 verantworten. Ihnen wird unter anderem versuchter Totschlag vorgeworfen. Die angeklagten Brüder sollen drei andere Personen mit Messern und Schlägen angegriffen haben. Auslöser der Attacke war laut Anklage, dass sich die ebenfalls anwesende Schwester durch Blicke der anderen Gruppe gestört gefühlt habe. Ein Angegriffener sei so schwer verletzt worden, dass er sich in Lebensgefahr befunden habe.
Prozessauftakt: Angeklagte schweigen zu Vorwürfen
Das mediale Interesse an dem Prozess war groß, allerdings war ansonsten nur wenig Publikum ins Landgericht Stuttgart gekommen. Der Auftakt mit der Verlesung der Anklageschrift verlief schneller als von Prozessbeobachtern zunächst erwartet. Die drei Brüder ließen sich zu den Vorwürfen nicht ein. Ihr Mandant werde sich "schweigend verteidigen", erklärte lediglich die Verteidigerin des ältesten Bruders. Die anderen Verteidiger äußerten sich ähnlich. Für den Prozess gegen die drei Brüder sind insgesamt 14 Verhandlungstage bis in den Mai hinein angesetzt.
Gerichtssprecher: Immer mehr Straftaten mit Messern
Verfahren wie diese beschäftigen das Landgericht Stuttgart mittlerweile öfter. Man habe festgestellt, dass "eine gewisse Verschiebung stattgefunden hat, was die Tatmittel angeht", sagt Gerichtssprecher Timur Lutfullin. "Viele Kollegen berichten, dass dort wo früher Fäuste flogen, heute öfter Messer eingesetzt werden." Vor allem in den Jugendkammern gab es demnach in den vergangenen Jahren einen "beachtlichen Anstieg an Verfahren". Auch das aktuelle Verfahren findet vor der Jugendkammer statt, weil einer der Angeklagten zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt war.
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Debatte um Abschiebung ausländischer Straftäter
Die Tat hatte im Nachgang für eine politische Debatte wegen der Abschiebung ausländischer Straftäter gesorgt. Denn die drei nun angeklagten sind Mitglieder einer Großfamilie aus Syrien. Sie bringen es gemeinsam mit den nahen Verwandten auf mehr als 150 Einträge im Polizeiregister – darunter etwa Gefährliche Körperverletzung, Diebstähle, Beleidigung, Bedrohung, Betrug und Leistungserschleichung. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums BW auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor.
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So wurde auch ein vierter Bruder von der Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart Ende September 2024 wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Bei dem Prozess ging es um die blutige Auseinandersetzung vor der Stadtbibliothek am Mailänder Platz im November 2023. Einen fünften Bruder hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen eines Vorfalls im September 2024 angeklagt - unter anderem wegen Geiselnahme. Der Prozess soll am 18. Februar starten.
Entwicklung in Syrien hat Debatte neu entfacht
Nach der Tat wurde bundesweit diskutiert, ob Straftäter künftig auch in Krisenregionen abgeschoben werden sollen - auch mit Blick auf die tödliche Messerattacke auf den Polizisten Rouven Laur in Mannheim Ende Mai 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Verlauf der Debatte erklärt, dass Schwerkriminelle auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Die Debatte hatte erneut Fahrt aufgenommen nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien Anfang Dezember.