Die Stadt Stuttgart lässt das ausdrückliche Verbot von unangemeldeten Klimaprotesten auf wichtigen Straßen auslaufen. Dort ist das Ankleben damit nicht wie geplant bis zum Jahresende explizit verboten, sondern nur noch bis Sonntag. Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Die Verwaltung hält das Verbot zur Zeit nicht mehr für nötig, die Lage habe sich beruhigt.
Verbot von Blockaden per Allgemeinverfügung
Vor ein paar Monaten war das noch anders: Damals haben sich am ersten Juli-Samstag rund 40 Aktivisten der Letzten Generation auf Straßen und Zufahrten in Stuttgart festgeklebt. Daraufhin hat die Stadt solche unangemeldeten Aktionen wie das Ankleben, Einbetonieren oder Anketten per sogenannter Allgemeinverfügung verboten. Die Behörden konnten somit schneller gegen die Aktionen vorgehen, als das sonst juristisch möglich ist.
Mahnung der Stadt, Rettungsfahrzeuge nicht zu behindern
In ihrer Mitteilung teilt die Stadt aber auch mit: Wenn in Zukunft Rettungsfahrzeuge behindert werden, kann ein neues Verbot kommen. Die Letzte Generation hatte sich in der Vergangenheit indes unbeeindruckt von dem Verbot gezeigt. Die Aktivisten haben trotzdem wiederholt den Verkehr in der Landeshauptstadt gestört.
Bereits vor dem Verhängen der Allgemeinverfügung konnten die Aktivisten juristisch belangt werden - und sie können es auch weiterhin. Das Auslaufen des städtischen Verbots bedeutet also nicht, dass die Klebe-Aktionen nun zulässig sind oder geduldet werden.
