Sicherheit in der Innenstadt

Grünen-Fraktion für Messerverbotszone in Stuttgart

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Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat befürworten eine Messerverbotszone in der Stadt. Der Rat wird wohl Mitte Dezember über eine Messer- und Waffenverbotszone entscheiden.

Die Fraktion der Grünen im Stuttgarter Rathaus hat sich für eine Messerverbotszone in der Innenstadt ausgesprochen. Das geht aus einer Stellungnahme zur geplanten Messer- und Waffenverbotszone in Stuttgart hervor. Darin heißt es, dass Polizistinnen und Polizisten Waffen beschlagnahmen dürften - Messer aber bisher nicht dazugehörten. Dies sei eine Lücke im Bundesgesetz, die die Partei schon lange kritisiere, weil auch Messer als Waffen benutzt werden könnten.

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte bereits Interesse an der Einrichtung einer Waffenverbotszone angemeldet. Er könnte sich die Zone in den Bereichen Kleiner Schlossplatz, Schlossplatz, Schlossgarten und Stadtgarten in Stuttgart vorstellen. Anlässe gab es unter anderem im Oktober dieses Jahres.

Waffenverbot soll nacht anderthalb Jahren überprüft werden

Der Gemeinderat wird voraussichtlich am 15. Dezember darüber entscheiden. In der Beschlussvorlage ist die Rede davon, dass die Messer- und Waffenverbotszone nach anderthalb Jahren evaluiert werden soll. Sie soll nur an Wochenenden und vor Feiertagen nachts von 20 bis 6 Uhr gelten. Die Landesregierung hatte Ende September den Weg frei gemacht dafür, dass Städte und Gemeinden waffenfreie Zonen einrichten können.

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SWR

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