Am Dienstagabend ist es voll im Kleinen Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind zur Informationsveranstaltung der Stadt Stuttgart gekommen - es geht um die alte Sportklinik in der Taubenheimstraße, die bald als neue Flüchtlingsunterkunft dient.
Geflüchtete in der alten Sportklinik: Was steht fest?
Die Veranstaltung beginnt mit einem einem kurzen Input zur geplanten Belegung: Zwei Drittel der Geflüchteten sollen Familien und Angehörige sein, ein Drittel alleinstehende Personen. Dabei sollen verschiedenen Kulturen und Religionen untergebracht werden, die Geflüchteten würden also nicht ausschließlich aus der Ukraine oder dem arabischen Raum kommen. Insgesamt sollen bis zu 300 Menschen Platz finden. Da sich ein Teil des Gebäudes noch im Umbau befände, könnte diese Zahl nach Informationen der Stadt Stuttgart aber noch einmal korrigiert werden.
Das Besondere an der Sportklinik sei außerdem die weitgehende Barrierefreiheit. In anderen Unterkünften sei diese oft ein Problem, sodass in Zukunft in der Taubenheimstraße auch Menschen untergebracht werden sollen, die auf einen barrierefreien Zugang angewiesen sind.
Eine Dauerlösung sei die Sportklinik aber trotzdem nicht. Wie lange sie als Flüchtlingsunterkunft genau genutzt werde, stünde jedoch noch nicht fest, so die Stadt, da bislang unklar sei, wie das Gebäude anschließend genutzt werden solle.
Viele Fragen aus der Nachbarschaft
Nach der kurzen Präsentation gibt es Raum für Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner: Einige Hände gehen hoch, und der Bad Cannstatter Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler geht mit einem Mikrofon ins Publikum. Die erste Frage bezieht sich auf die geplante Belegung: Sei es nur ein Ziel, zwei Drittel Familien in der Sportklinik unterzubringen, oder sei das gesetzt? "Die Aufteilung steht", so Löffler, nur die genauen Herkunftsländer stünden noch nicht fest.
Weiter geht es den Menschen um die Sicherheit in der Nachbarschaft und die personelle Betreuung der Geflüchteten. Die Stadt versichert, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und bereits genug Bewerbungen für die ausgeschriebenen Stellen auf ihrem Schreibtisch zu haben. Darüber hinaus fragen einige Anwohnerinnen und Anwohner, wie sie sich engagieren und die Integration in die Nachbarschaft nachhaltig unterstützen können.
Buh-Rufe bei Vorwürfen der AfD
Die Frage-Runde verläuft angeregt, aber ruhig, bis sich der AfD-Bezirksbeirat Thomas Rosspacher zu Wort meldet. Statt eine Frage zu stellen, macht er diverse Vorwürfe laut und ruft damit prompt Reaktionen beim Publikum hervor: "Das ist keine Frage" und "Das ist keine Wahlveranstaltung" wird in den Saal gerufen.
Zuvor: AfD versuchte Infoveranstaltung zu instrumentalisieren
Wenige Tage zuvor hatte Rosspacher auf einem Flyer für die Veranstaltung im Kleinen Kursaal geworben und so den Eindruck erweckt, sie würde von seiner Partei organisiert. Die Stadt Stuttgart gab daraufhin in einer Mitteilung bekannt, rechtliche Schritte gegen die AfD prüfen zu wollen:
Der Missbrauch einer städtischen Veranstaltung zu parteipolitischen Zwecken und zur Wahlwerbung ist inakzeptabel.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung betonte Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler daher, dass die Veranstaltung zu keiner Partei gehöre und dass es ausschließlich darum ginge, die Nachbarschaft zu informieren.
