Innenminister Strobl hat bei der Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2022 am Donnerstag den "alarmierenden Höchststand" der Gewalt gegen Einsatzkräfte betont. Die Fallzahlen der Gewalttaten gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei seien um 8,3 Prozent angestiegen. Damit kam es 2022 zu 5.467 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten, so Strobl in einer Pressemitteilung. Noch stärker angestiegen seien die Delikte gegen Rettungskräfte - und zwar um 20,3 Prozent. Insgesamt verzeichnete das Innenministerium 225 Straftaten.
Strobl sprach bezüglich der Gewalttaten gegen Polizei- und Rettungskräfte von einer "Verrohung und einer Wut", die in Worte, aber auch in Gewalt umschlagen würde. "Es sind schon lange keine Einzelfälle mehr", so der Minister.
Weniger Straftaten im öffentlichen Raum als vor der Corona-Pandemie
Hinsichtlich der Gesamtzahl der Straftaten im öffentlichen Raum, nicht nur gegen Einsatzkräfte, zieht das Innenministerium ein positiveres Fazit. So hätten sich die Zahlen im Jahr 2022, dem ersten Jahr, in dem das gesellschaftliche Leben nach den Corona-Beschränkungen wieder anlief, im Vergleich zu vor der Pandemie zurückentwickelt. Rund 246.000 Straftaten im öffentlichen Raum wurden erfasst, was einen Rückgang um rund 3.000 Straftaten zum Jahr 2019 darstellt. Innenminister Strobl sprach von einem rückläufigen Trend solcher Straftaten seit 2015, der sich nun fortsetze.
Wie eine Studie des Münchner ifo Institut ergab, ist vor allem die Präsenz eines Polizeipostens in einem Viertel oder Stadtteil ein wirksames Instrument um öffentlichen Straftaten vorzubeugen. Die Zahl der Autodiebstähle steigt demnach durchschnittlich um 18 Prozent wenn ein Polizeiposten aufgelöst wird, Einbrüche steigen um zwölf Prozent. Aus dem Innenministerium hieß es mit Bezug auf die Studie am Donnerstag, dass es vor allem wichtig sei, dass die Polizei Präsenz zeige, unabhängig von festen Posten wie Revieren oder Polizeiwachen. Anfang der 2000er Jahre wurden in Baden-Württemberg rund 200 Polizeiposten zusammengelegt, damals unter der Regierung von CDU und FDP.
19 Tote durch Messerangriffe
Den größten Teil der Straftaten im öffentlichen Raum nehmen laut der Statistik des Innenministeriums mit 23,3 Prozent Diebstahldelikte ein. Aggressionsdelikte, in denen auch Tötungs- und Sexualstraftaten enthalten sind, machen 10,9 Prozent der Straftaten im öffentlichen Raum aus. Mehr als 3.300 Menschen in Baden-Württemberg wurden 2022 Opfer von Messerangriffen, wie das Innenministerium schon vor der Veröffentlichung der Kriminalstatistik mitteilte. 19 Opfer erlagen ihren Verletzungen. Nicht in der Mitteilung enthalten sind Angaben über Delikte bei denen Schusswaffen zum Einsatz kamen.
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Strobl: "Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist auf historischem Tiefststand"
Der sinkende Trend der Straftaten im öffentlichen Raum setzt sich laut der Kriminalstatistik 2022 auch bei anderen Straftaten fort. Verglichen mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 sei die Zahl der Gesamtstraftaten in BW um 4,1 Prozent gesunken und läge 2022 bei rund 550.000 Fällen, so das Innenministerium. In den letzten 30 Jahren hätte es nur in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021, in denen das öffentliche Leben weitestgehend eingeschränkt war, weniger Straftaten gegeben.
Die Aufklärungsquote der Straftaten lag laut Innenministerium bei 61,4 Prozent und damit auf dem Niveau von 2019. Das Ministerium spricht von einer konstant steigenden Quote in den letzten Jahrzehnten. Strobl zeigte sich angesichts der fallenden Zahlen bei Straftaten und der steigenden Aufklärungsquote zufrieden: "Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder", so der Minister. Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, sei auf einem historischen Tiefstand.
Kriminalität im Cyberbereich steigt
Einen vergleichsweise kleinen Anteil aller Straftaten in Baden-Württemberg nimmt die Cyberkriminalität ein. 2022 fanden nur zwei Prozent aller Straftaten im Internet statt. Die Fälle befänden sich mit 11.144 auf einem Zehnjahreshoch, so das Innenministerium. Kriminelle nutzen bei Cyberattacken Schwachstellen in digitalen Systemen. Über diese wird das System dann mit Schadsoftware lahmgelegt. Das Ziel ist es meist, so hohe Geldbeträge zu erpressen. Neben der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung sie auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ein Grund für die "Dynamik" des Phänomens, so das Ministerium.
Zum einen könnten sich Cyberangriffe in der Ukraine oder in Drittstaaten mittelbar in Deutschland auswirken. Zum anderen müssten auch gezielte Cyberangriffe in Deutschland und Baden-Württemberg, zum Beispiel auf kritische Infrastrukturen oder rüstungsnahe Wirtschaftsunternehmen einkalkuliert werden, so Strobl. Ein klarer Schwerpunkt liege daher auf Cybersicherheit.
