Nach Diskussionen um die Silvesternacht und scharfer Kritik der Polizei will sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) am 24. Januar mit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Kommunen und weiteren Beteiligten zusammensetzen. Eingeladen würden Dutzende Vertreterinnen und Vertreter, darunter auch Gewerkschaften und der Beamtenbund, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch.
Ministerium plant Gipfel gegen Hass und Hetze
Die Debatte solle sich nicht nur auf Retter beschränken, sondern Stimmen öffentlicher Institutionen einbeziehen, die zunehmend zu Zielscheiben von Aggressionen und Beleidigungen werden. Man plane einen Gipfel "gegen Hass und Hetze", zitieren die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" das Ministerium. Bei dem Treffen sollen zunächst die Betroffenen erläutern, wie sich die Lage ihrer Ansicht nach verbessern ließe. Dabei könne es um ein breites Spektrum von der Schutzausstattung für Einsatzkräfte über Strafverfolgung bis hin zu Prävention und Sensibilisierung der Menschen gehen.
Mehr zur Debatte um Gewalt gegen Rettungskräfte auch auf unserem Instagramkanal "Muss das so?". So äußert sich ein Rettungssanitäter aus Stuttgart:
Polizeigewerkschaft hatte Bewertung des Innenministers widersprochen
Die Gewerkschaft der Polizei erwartet eine Stellungnahme der Politik zur Personalknappheit bei Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften, zitieren die Zeitungen den GdP-Landesvorsitzenden Gundram Lottmann. "Allen muss klar sein, dass wir die gegenwärtigen Probleme nur gemeinsam lösen können", sagte Lottmann weiter.
Strobls Äußerung, in Baden-Württemberg habe es "aus polizeilicher Sicht ein normales Silvester" gegeben, war unter anderem bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Kritik gestoßen. Der Sprachgebrauch sei verharmlosend, hatte Landeschef Ralf Kusterer gesagt. In der Neujahrsnacht waren laut Innenministerium neun Polizeibeamtinnen und Polizisten als verletzt gemeldet worden.
Insgesamt nehme die Intensität der Übergriffe auf Polizeibeamte zu, hatte Kusterer nach Silvester im SWR-Interview gesagt:
