Gegen die Öffnungszeiten autonomer Selbstversorgerläden in Baden-Württemberg an Sonn- und Feiertagen regt sich Widerstand. Ein Bündnis aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen sieht in den Läden Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes, die demzufolge an Sonntagen geschlossen bleiben müssten. Aus der Politik mehren sich dagegen die Stimmen, die Öffnungen an Sonntagen weiter zu erlauben.
Die "Allianz für den freien Sonntag", eine Vereinigung von der katholischen und evangelischen Kirche sowie der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), kritisiert, dass der verfassungsrechtlich geschützte Sonntag durch die regelmäßige Sonntagsöffnung einer Vielzahl kleiner Läden tangiert werde. Nach ihrer Rechtsauffassung handelt es sich bei den Selbstversorgerläden um "Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes, die generell an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein müssen".
Maßnahmen gegen Sonntagsöffnungen der Nahversorgerläden gefordert
"Es ist keine Bagatelle, wenn der verfassungsrechtlich geschützte Sonntag durch die regelmäßige Sonntagsöffnung einer Vielzahl kleiner Läden tangiert wird", so Wolfgang Krüger vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg. "Wir sehen kein besonderes öffentliches Interesse, das für die Sonntagsöffnung der Tante-M-Läden spricht. Eine Öffnung von Montag bis einschließlich Samstag würde völlig ausreichen, um dem Ziel einer besseren Nahversorgung nachzukommen", erklärt Eberhard Vogt, Diözesanvorsitzender des Kolpingwerks Rottenburg-Stuttgart.
Zudem befürchtet die Allianz durch die Sonntagsöffnung der "Tante M-Läden" Nachteile für andere Betriebe der Nahversorgung. Diese könnten Gefahr laufen, noch weniger Kundschaft zu haben, was letztlich zum Verlust weiterer wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze führen würde. Die Allianz für den freien Sonntag will nun die Möglichkeiten prüfen, wie sie ein Einschreiten der zuständigen Verwaltungsbehörden gegen die Sonntagsöffnungen der Tante-M-Läden erreichen kann.
Unterstützung zu den Öffnungszeiten aus der Landespolitik
Wenn es nach dem Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, Andreas Schwarz, geht, soll sich an der bisherigen Praxis nichts ändern. Die neuen Dorfläden böten eine ähnliche Grundversorgung für den täglichen Bedarf wie Tankstellen oder Kioske – und zwar von Backwaren über Gemüse und Getränke bis hin zu Drogerieartikeln. Das betonte Schwarz gegenüber dem SWR. Außerdem kämen die Läden am Sonntag ohne Personal aus.
Auch die Fraktion des Koalitionspartners CDU findet, die Läden seien ein Pluspunkt für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Sie sollten auch weiter an Sonntagen offen haben, so der mittelstandspolitische Sprecher Tobias Vogt. "Das müssen wir rechtlich auf sichere Beine stellen und klare Regeln schaffen, die den Sonntagsschutz nicht außer Acht lassen, aber das Ermöglichen statt des Verhinderns im Blick haben", so Vogt im SWR.
Handelsverband zeigt sich offen für Öffnung an Sonntagen: Aber reicht Personal?
Für eine Gleichbehandlung aller setzt sich der Handelsverband Baden-Württemberg ein. Die Konzepte rund um die Selbstversorgerläden seien ein wichtiger Baustein, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern, teilte der Verband dem SWR auf Nachfrage mit. Allerdings müssten hierfür die gleichen Vorgaben des Landes, wie für alle Einzelhändler auch, gelten. Der Verband richtete die Forderung an die Politik, für klare Verhältnisse und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
Einer Möglichkeit der Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen stehe man nicht im Weg, so der Handelsverband weiter. In Zeiten von von Personal- und Fachkräftemangel sei es aber eine ganz andere Frage, ob die Händler überhaupt an diesen Tagen öffnen könnten. Zudem würde die Praxis zeigen, dass die Kunden das Angebot einer "Rund um die Uhr"-Öffnung von Läden mehrheitlich nicht annehmen würden.
