Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Die AfD in Baden-Württemberg sieht in dem Urteil eine politische Motivation. Christoph Kehlbach aus der SWR-Rechtsredaktion hält fest, dass sowohl das Verwaltungsgericht Köln als auch das Oberverwaltungsgericht Münster zu dem Schluss gekommen sind, dass der Bundesverfassungsschutz genügend tatsächliche Anhaltspunkte für die Einstufung als Verdachtsfall habe.
Verfassungsschutz darf Partei weiter beobachten AfD-Einstufung als Verdachtsfall ist rechtens - Reaktionen aus BW
Nach der Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zeigt sich laut BW-Innenminister Strobl immer mehr "das wahre Gesicht" der Partei. Die AfD-Fraktion im Landtag bedauert das Urteil.
