Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert den jüngsten Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Clan-Angehörige abzuschieben. Es sei eine markante Schlagzeile ohne Inhalt, so Gentges. Faeser hatte vorgeschlagen, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. Darüber berichtete zuerst die "Süddeutsche Zeitung".
BW-Justizministerin: Faesers Vorschlag ist eine Nebelkerze
Leichtere Abschiebung von Clan-Angehörigen - das klinge erst mal nach einem klaren Vorgehen gegen Clan-Kriminalität, so die baden-württembergische Justizministerin. Bei näherem Hinsehen aber entpuppe sich der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser als Nebelkerze. Der Bund verschließe die Augen vor dem Wesentlichen und beschäftige sich mit vagen Vorschlägen.
Denn Abschiebungen, die dringend durchgeführt werden müssten, würden weiter auf die lange Bank geschoben, so Gentges wörtlich. Sogenannte Gefährder und schwere Straftäter, die die Sicherheit im Land gefährdeten, würden eben nicht abgeschoben, weil das zum Beispiel im Falle von Afghanistan nicht möglich sei. Hier müsse der Bund aber handeln und nicht vage Diskussionspapiere in den Umlauf bringen.
Regelung gilt bereits bei Terrorismusbekämpfung
Eine ähnlich pauschalisierende Regelung im Ausländerrecht existiert bisher nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Diese betrifft beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund, die einem Moscheeverein angehören, der an eine terroristische Gruppe gespendet hat. Sie könnten ausgewiesen werden, auch wenn sie selbst nicht gegen das Gesetz verstoßen haben. Diese Regelung möchte Faeser nun ausweiten.
