Wahl in Nachbarbundesländern

So reagieren Parteien in BW auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern

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Die Parteien im Land haben unterschiedlich auf die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen reagiert. Während die CDU auch hierzulande feiert, muss vor allem die FDP eine herbe Niederlage verkraften.

In Bayern kommt die CSU bei der Landtagswahl laut dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent der Stimmen, die Grünen erreichen 14,4. Die Freien Wähler liegen bei 15,8 Prozent, die AfD erreicht 14,6 Prozent. Die SPD kommt auf 8,4 Prozent und die FDP auf 3,0.

CDU siegt in Hessen deutlich

In Hessen ist die CDU nach Auszählung aller Stimmen ebenfalls klare Wahlsiegerin mit 34,6 Prozent. Die AfD kommt hier auf 18,4 Prozent, die Grünen liegen bei 14,8, die SPD bei 15,1. Die Linke verpasst mit 3,1 Prozent den Einzug in den Landtag ebenso wie die Freien Wähler mit 3,5 Prozent. Die FDP liegt bei 5,0 Prozent.

BW-FDP sieht Liberale "abgestraft für zuviel grüne Politik in Berlin"

"Die Ampelparteien - besonders die FDP - werden für zu viel grüne Politik in Berlin abgestraft" - so lautet die Interpretation des baden-württembergischen FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke. Und er zieht auch eine Schlussfolgerung aus den schlechten Ergebnissen seiner Partei: Die FDP müsse sich nun, insbesondere in der Migrationspolitik, gegen "grüne Traumtänzereien" durchsetzen, so Rülke.

Stoch: "Ergebnis für Sozialdemokratie bitter"

Zweite große Verliererin ist die SPD. Landeschef Andreas Stoch sagte, das Ergebnis sei bitter für die Sozialdemokratie. Als Grund dafür sieht Stoch die Veränderungsprozesse etwa durch Klimakrise und Migration, die das Land vor große Herausforderungen stellten und - so Stoch - offensichtlich zu erheblichen Ängsten in der Bevölkerung führten. "Die Bewältigung dieser Herausforderungen kann nur im Zusammenspiel aller demokratischen Kräfte gelingen," heißt es in einer Stellungnahme des SPD-Politikers.

Strobl gratuliert Unionsparteien

Der CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sieht im Wahlergebnis eine Bestätigung dafür, dass die Union für pragmatische Lösungen stehe - und mit Maß und Mitte regiere. Beim Ampel-Dauerstreit im Bund, so Strobl, seien stabile Unions-Regierungen in den Ländern umso wichtiger. In einer Stellungnahme gratulierte Strobl: "Bei beiden Wahlen geht die Union - die CDU in Hessen und die CSU in Bayern - mit weitem Abstand als erste durchs Ziel."

Strobl spricht nach den ersten Hochrechnungen aber auch von einem "Wermutstropfen": "Die Stärke der Extremen am rechten Rand besorgt mich. In Bayern hat die AfD rund 16 Prozent, in Hessen 17 Prozent - das sind 16 und 17 Prozent zu viel. Die AfD ist und bliebt eine Partei, die spaltet und Hass und Hetze verbreitet. Die AfD muss daher schrumpfen und nicht wachsen." Das sei ein stetiger Auftrag für alle Demokratinnen und Demokraten, so Strobl am frühen Sonntagabend.

Das gute Abschneiden der AfD hängt für Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit Migrationsfragen zusammen, "auf die der Bund bislang keine hinreichenden Antworten gibt". Sie hoffe sehr, dass das "deutliche Warnsignal" angekommen sei, sagte Gentges am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung der aktuellen Strafverfolgungsstatistik.

Neu-Ulm

CSU gewinnt die Landtagswahl CSU gewinnt in Neu-Ulm und Günzburg - AfD zweitstärkste Kraft

Die CSU hat in den Kreisen Neu-Ulm und Günzburg nach den vorläufigen Ergebnissen die Direktmandate gewonnen. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

AfD legt in beiden Ländern zu

Die AfD konnte in beiden Bundesländern deutlich zulegen. Der Sprecher der AfD in Baden-Württemberg, Emil Sänze, sagte: "Das Wahlergebnis in Bayern und Hessen hat aufgezeigt, dass unsere Wähler unsere Lösungsvorschläge goutieren, da wir die Herausforderungen und Probleme wie Masseneinwanderung, Deindustrialisierung und Bildungsnotstand nicht nur umschreiben, sondern lösen."

Die Grünen Baden-Württemberg wollten sich auf SWR-Anfrage nicht zu den Wahlergebnissen äußern. Auf X (früher Twitter) zeigte sich Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) jedoch bestürzt über das starke Abschneiden der AfD. Das dürfe keinen Demokraten kalt lassen, schrieb er. "Die hessische CDU darf feiern, alle anderen haben ein paar Dinge aufzuarbeiten", so Bayaz weiter in dem Post.

Für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bedeuten die Ergebnisse vor allem "allgemein die Unzufriedenheit mit der Performance der Ampel". Das teilte auch er auf X mit.

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SWR

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