Die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Brandenburg) hat am Morgen deutschlandweit Haushalte der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsuchen lassen - auch in Baden-Württemberg. Sie ermittelt demnach gegen mehrere Mitglieder der Gruppe wegen der "Störung öffentlicher Betriebe" und des Verdachts der "Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Durchsuchung in Mannheim
Durchsuchungen habe es bei elf Mitgliedern der Gruppe gegeben, hieß es. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums wurde auch eine Wohnung in Mannheim durchsucht. Eine Person werde als Beschuldigter geführt, teilte ein Sprecher dem SWR mit.
Der Aktivist Raúl Semmler hat dem SWR inzwischen bestätigt, dass seine Wohnung in Mannheim von Ermittlern durchsucht wurde. Es seien unter anderem Computer beschlagnahmt worden. Festgenommen wurde er demnach nicht.
Hintergrund der Ermittlungen sind die Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt (Brandenburg) Ende April und Anfang Mai. Die Aktivisten hatten sich laut Staatsanwaltschaft auf dem Gelände festgekettet und - geklebt und die Schieber für die Ölversorgung abgedreht.
Aktivisten sprechen von Einschüchterung
Die Gruppe "Letzte Generation" bestätigte die Ermittlungen. Betroffen seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, hieß es in einer Mitteilung. Die Gruppe spricht von "Einschüchterungsversuchen".
Die Ermittlungen seien der Versuch, die Gruppe mundtot zu machen. "Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau." Der eigentliche Rechtsbruch sei das Handeln der Regierung in der Klimakrise.
Kretschmann verurteilt Aktionen der "Letzen Generation"
Ministerpräsident Kretschmann bezeichnete die Aktionen der Gruppe hingegen als "nicht sinnhaft." Die "Letzte Generation" schade mit ihrem Vorgehen der Klimabewegung, sagte Kretschmann auf der Landespressekonferenz in Stuttgart auf Nachfrage. "Man muss prüfen, ob man die Bevölkerung mit solchen Aktionen gewinnt oder verliert. Und das ist ziemlich eindeutig. Also macht es keinen Sinn."
Kretschmann verwies dabei auch auf die Umweltorganisation Greenpeace. Deren Aktionen seien seit Jahrzehnten erfolgreich und zielführend. Der Sinn von zivilem Ungehorsam sei der Appell an die Mehrheit, etwas zu ändern, so Kretschmann.
