Angesichts stark gestiegener Lebenshaltungskosten pocht die Deutsche Polizeigewerkschaft auf einen Zuschlag für die Tarifbeschäftigten der Polizei. Viele Polizeibeschäftigte hätten einen solchen Zuschlag bei ihrer Dienststelle beantragt, teilte der baden-württembergsische Landesvorsitzende Ralf Kusterer mit.
Beschäftigte der Polizei sollen Bayaz Kassenbons schicken
In einem Schreiben an die Ministerien stellt das Finanzministerium allerdings klar, dass solche Anträge von den personalverwaltenden Dienststellen und Betrieben abzulehnen sind. Auf eine solche Zulage bestehe kein tariflicher Anspruch, heißt es in dem Schreiben. Gewerkschaftschef Kusterer spricht von einem "unmenschlichen" Umgang mit den Beschäftigten - und fordert nun die Tarifbeschäftigten auf, Kassenbelege etwa aus dem Supermarkt an Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zu senden. "Damit sich dieser ein Bild davon machen kann, wie die Lebensmittelpreise im Land variieren", sagte Kusterer. "In der Polizei wird man dazu Sammelstellen einrichten."
BW will keinen Alleingang Vorerst keine Inflationsprämie für Landesbeschäftigte
Gewerkschaften hatten für Landesbeschäftigte eine steuerfreie Prämie gefordert. Das Land hat dem nun eine Absage erteilt und verweist auf die Tarifgemeinschaft der Bundesländer.
Der Bund hatte Ende September grünes Licht gegeben für die geplante steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale, mit der die hohe Inflation abgefedert werden soll. Vom Arbeitgeber gezahlte Prämien sollen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro bis Ende 2024 steuerfrei gestellt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat entsprechenden Forderungen der Gewerkschaften nach einer Prämie für Beamte und Angestellte des Landes aber eine Absage erteilt.
