Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die teils gewaltsamen Proteste im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach als Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Von den anderen demokratischen Parteien forderte Kretschmann Solidarität.
"Egal wen es im Einzelfall trifft - wenn das passiert, haben wir als freie Gesellschaft im Ganzen verloren", sagte der Grünen-Politiker am Montag beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel. "Ich erwarte da Klarheit und Haltung - von allen Seiten. Gerade auch mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr."
BW-Ministerpräsident hofft auf respektvolles Miteinander
Die Ereignisse von Biberach seien auch ein Signal an alle demokratischen Kräfte zur Mäßigung, Verständigung und zum Ausgleich. "Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass sich die Mehrheit in unserem Land genau das wünscht: ein respektvolles Miteinander", sagte Kretschmann. Protest dürfe laut und polemisch sein, aber niemals bedrohlich werden oder in Gewalt kippen.
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Diese Grenze sei in Biberach mehrfach überschritten worden. Jetzt verantwortungsvoll zu handeln, sei ein Auftrag für alle Demokraten. Rechtspopulisten hingegen wollten die Demokratie und Europa abschaffen. Für Baden-Württemberg sei das "Harakiri", so Kretschmann, der die große Abhängigkeit der Wirtschaft des Landes vom Export betonte.
Proteste an Aschermittwoch in Biberach und Schorndorf
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Bei den Protesten waren mehrere Polizisten verletzt worden.
Rückblick: Das passierte am Aschermittwoch:
Am selben Tag hatten auch in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) dutzende Menschen nach einer Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch die Abreise der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang behindert. Zudem wurde die Politikerin ausgepfiffen und unter anderem mit "Hau ab"- und "Pfui"-Rufen belegt.
Bericht im Landtag öffentlich
Unterdessen wurde am Montag bekannt, dass der mündliche Bericht des baden-württembergischen Innenministeriums zu den Protesten am Aschermittwoch öffentlich sein wird. Nach der Kritik am Polizeieinsatz in Biberach hatte die SPD am Montag auch öffentliche Erklärungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlangt. Er solle sich an diesem Mittwoch zum Teil auch im Landtag zu den Vorgängen äußern, forderte die SPD-Fraktion.
Innenminister Strobl hatte dem Innenausschuss bereits angeboten, Rede und Antwort zu stehen. Auch die Grünen sehen ein großes öffentliches Interesse, sie wiesen aber auch auf einen "Bedarf an sensiblen Informationen" hin. "Eine Kombination aus öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung halten wir deshalb für sachgerecht", sagte Oliver Hildenbrand, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, auf Anfrage.
