Zwei Männer und eine Frau sollen für einen Betrug in Millionenhöhe verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie Pflegeleistungen falsch abgerechnet haben. Am Montag wird am Landgericht Mannheim das Urteil erwartet.
Hilfskräfte als Fachpersonal abgerechnet?
Einer der Männer soll der Haupttäter sein. Er war Chef einer Firma für Alten- und Krankenpflege in Mannheim-Neckarau, die bis 2019 vor allem für die häusliche Pflege von Menschen mit Behinderungen zuständig war. Dem 72-Jährigen wird banden- und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Er soll mehrere Jahre lang mit den Krankenkassen und der Arbeitsagentur zu Unrecht Geld abgerechnet haben. Die entsprechenden Leistungen seien so nicht erbracht worden. Unter anderem habe die Firma Hilfskräfte bei der Abrechnung als Fachpersonal angegeben. Ein zweiter Geschäftsführer und Pflegedienstleiter soll laut Staatsanwaltschaft untergetaucht sein.
Die beiden Männer sollen in einem weiteren Mannheimer Unternehmen gleichberechtigte Partner gewesen sein. Dort sollten Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben integriert werden. Auch dort soll falsch abgerechnet und betrogen worden sein.
Angeklagter bestreitet Risiko für Patienten
Der 72-jährige Hauptangeklagte betonte beim Prozessauftakt, dass die Versorgung der Patienten gewährleistet gewesen sei. Die Krankenkassen würden die Leistungen allerdings nur zahlen, wenn sie nachweislich von Fachpersonal durchgeführt wurden. In dem Pflegedienst in Mannheim-Neckarau sollen laut Staatsanwaltschaft zu dem Zeitpunkt aber gar keine examinierten Fachkräfte angestellt gewesen sein.
Die Anklage geht auch davon aus, dass Menschen beim Pflegedienst eingestellt wurden, die dort gar nicht wirklich arbeiteten. Darunter sollen auch Patienten und Angehörige gewesen sein. Sie sollen beispielsweise unrechtmäßig Krankengeld und Arbeitssaustattung bekommen haben. Ein Ehepaar steht deshalb ebenfalls vor Gericht. Auch andere Patienten und Angehörige sollen von dem Betrug gewusst haben.
Vorwurf: Kassen um fast zwei Millionen Euro betrogen
Die Anklage am Mannheimer Landgericht spricht von mehr als 180 Fällen und geht von einem Schaden von fast zwei Millionen Euro aus. Zunächst gibt es am Montag die Plädoyers. Eventuell könnte dann auch direkt das Urteil folgen.
