Die Stadt Mannheim ist ihrem Ziel, den Marktplatz von zu viel Rauch der dortigen Grillrestaurants zu befreien, ein Stück nähergekommen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim hervor, den das Gericht am Dienstag veröffentlicht hat.
Auflage der Stadt für Restaurants am Marktplatz: Grillrauch reduzieren
Darum dreht sich der Rechtsstreit: Im Februar 2023 hatte die Stadt einzelnen Restaurants am Marktplatz in der Innenstadt die Auflage erteilt, den Grillrauch, den sie mit ihren Holzkohle-Grills in die Luft pusten, um 90 Prozent zu reduzieren. Dagegen hatten drei Restaurant-Betreiber Widerspruch eingelegt – ohne Erfolg. Der VGH hat nun nämlich der Stadt recht gegeben. Bei der in dem Eilverfahren vorgenommenen Interessenabwägung sei das öffentliche Interesse höher zu bewerten als das der Betreiber, entschied der VGH. Er verwies insbesondere auf die "für die Anwohner seit Jahren unzumutbaren Situation, in der sie durch die erheblichen Geruchsbelästigungen" seien.
Drei Restaurants am Mannheimer Marktplatz müssen jetzt Filter einbauen
Das bedeutet: Die drei Gastronomie-Betriebe müssen jetzt zum Beispiel Filter an ihren Holzkohle-Grills einbauen, um den entstehenden Rauch bei der Zubereitung der Speisen zu verringern. Der Beschluss des Gerichts sei bindend. Die Stadt Mannheim teilte am Dienstag auf SWR-Anfrage mit, die drei Restaurantbetreiber hätten nun sechs Monate Zeit, ihre Rauch-Emissionen um mindestens 90 Prozent zu vermindern. "Die Kosten hierfür tragen sie selbst", so die Stadt. "Für den Fall, dass sie dem nicht fristgerecht nachkommen, wurden ihnen Zwangsgelder angedroht."
Folgen für weitere Grillrestaurants am Marktplatz noch unklar
Was der gerichtliche Beschluss für die vielen weiteren Holzkohle-Grillrestaurants am Marktpklatz bedeutet, ist unklar. Ein Sprecher der Stadt teilte dem SWR dazu am Mittwoch mit: "Die Auswirkungen der VGH-Entscheidung auf die restlichen Restaurants werden nun von der zuständigen Immissionsschutzbehörde und dem Rechtsamt geprüft." Die Stadt will jedenfalls "das Mittel des Immissionsschutzrechts konsequent einsetzen".
Wie reagieren Grillrestaurant-Betreiber am Mannheimer Marktplatz?
Einige Restaurantbetreiber am Marktplatz, mit denen sich am Dienstag eine SWR-Reporterin unterhalten hat, wussten noch gar nichts von dem VGH-Beschluss. Ein Betreiber sagte, man sei bereit, Rauch-Filter einzubauen, allerdings gebe es viele Unklarheiten - unter anderem, was mögliche Hilfen bei der Finanzierung angeht. Er sagte, bei einigen Umweltschutzmaßnahmen gebe es sonst schließlich auch Zuschüsse von Bund, Land oder Stadt. Der Mann sprach von Kosten von bis zu 100.000 Euro. Dazu kämen die Reinigungs- und Wartungskosten. Andere Restaurantbetreiber erklärten dem SWR, es fehle eine Garantie, dass die Filter auch wirklich ihren Zweck erfüllten. Ein Punkt sei auch, dass die Holzkohlegrills als Aushängeschilder der Restaurants gelten. Viele Gäste kämen teils von weit her - nur wegen der Grills.
Beschluss des VGH Etappensieg für Stadt Mannheim
Erst im Mai dieses Jahres hatte der VGH ein generelles Grillverbot am Mannheimer Marktplatz abgelehnt. Der jetzige Beschluss ist also eine Art Etappensieg der Stadt Mannheim, die Belastung durch Grillrauch für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Marktplatz deutlich zu reduzieren.
