Nach einer offenbar politisch motivierten Protestaktion am Sonntag (23. Juni 2024) vor einem privaten Anwesen im Heidelberger Stadtteil Neuenheim ermittelt der Staatsschutz der Kriminalpolizei unter anderem wegen Hausfriedensbruchs. Das hat am Montag eine Polizeisprecherin auf SWR-Anfrage bestätigt.Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Interventionistischen Linken" und der Gruppierung "Akut+(c)" teilten mit, die Aktion habe vor dem Privathaus des Investors eines Berliner Abschiebezentrums stattgefunden.
Protest gegen Investition in Abschiebezentrum in Berlin
Der Investor, so die Gruppierungen, sei "maßgeblich am Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER in Berlin-Schönefeld beteiligt". Dagegen habe sich der Protest gerichtet. Die Aktivisten-Gruppe hatte eigenen Angaben zufolge vor dessen Privathaus Feuerwerkskörper gezündet sowie Transparente und Pappschilder aufgestellt. Zudem sollen sie das Haus symbolisch mit einem Zaun abgeriegelt haben. Als die Polizei am Sonntag vor Ort eintraf, seien die Täter bereits verschwunden gewesen. Das teilte die Polizei dem SWR mit. Die Beamten konnten dort lediglich Transparente und Feuerwerksmaterial sicherstellen. Um wie viele Täter und um welche Gruppierung es sich genau handelt, ermittelt laut Polizei der Staatsschutz. Eine Sprecherin der Firma des Investors wollte "wegen polizeilicher Ermittlungen" keine Stellungnahme abgeben.
Innenministerium Brandenburg: Abschiebezentrum soll 2027 in Betrieb gehen
Das brandenburgische Innenministerium teilte auf SWR-Anfrage mit, es handle sich um den alleinigen Investor des geplanten "Behördenzentrums zur Ein- und Ausreise" mit Sitz in Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis). Für das Abschiebezentrum läuft dem Ministerium zufolge "gegenwärtig das bauplanungsrechtliche Verfahren in der Gemeinde Schönefeld". Nach derzeitigem Planungsstand sei "von einer Bauzeit bis Ende 2026 auszugehen, sodass die Inbetriebnahme des Behördenzentrums für das Jahr 2027 angestrebt wird".
Aktivisten fordern Stopp des Bauprojekts
Die Gruppierung "Interventionistische Linke" kritisierte in einem Schreiben, der Investor sei "sich nicht zu schade, dreckiges Geld mit der Abschiebung von Menschen zu verdienen". Sie fordert einen Stopp der Pläne des Bauprojekts. Nach Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) kann der Investor des geplanten Abschiebezentrums wohl mit hunderten Millionen Euro Miete von Bund und Ländern rechnen.
rbb-Bericht: Investor winken hohe Mieteinnahmen
Die Höhe der Miete für das geplante Abschiebezentrum in Berlin ging laut rbb aus einer Absichtserklärung zwischen dem Land Brandenburg und dem künftigen Vermieter hervor, die dem Sender vorlag. Demnach liegt die Kaltmiete bei rund 760.000 Euro pro Monat. Das wollte das brandenburgische Innenministerium auf SWR-Anfrage jedoch nicht bestätigen. Derzeit würden, so das Ministerium "die Untermietverträge verhandelt, sodass wegen der laufenden Verhandlung zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zur Miethöhe getätigt werden". Laut rbb soll der Mietvertrag eine Laufzeit von 30 Jahren haben. Die Kosten für den Bau des Abschiebezentrums beziffert der rbb auf etwa 155 Millionen Euro.
