Die Linke, die nicht im Landtag von Baden-Württemberg vertreten ist, will die Landesregierung mit dem Volksantrag "Mieten runter" dazu zwingen, Maßnahmen gegen hohe Mietpreise zu ergreifen. Die Sammlung von Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag habe am 6. April begonnen, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Sahra Mirow, am Montag in Stuttgart.
"Die Antworten der Landesregierung auf die Wohnungskrise sind völlig unzureichend", kritisierte Mirow. Das Land müsse mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen und dürfe das Wohnen nicht dem Markt überlassen. "Der Markt regelt gar nichts", so Mirow.
Wohnungsmarkt in BW ist Schlusslicht bei Sozialwohnungen
Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen in keinem anderen Bundesland so viele Sozialwohnungen wie in Baden-Württemberg. Seit 2022 ist die Zahl der Sozialwohnungen im Land um 63 Prozent gesunken, demnach fehlen rund 200.000 Wohnungen. Damit habe nur einer von zehn Haushalten mit Wohnberechtigungsschein überhaupt eine Chance auf eine Sozialwohnung.
Konkret stellt die Linke fünf Forderungen an die Landesregierung. Einerseits soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Das beinhalte mehr Bauprojekte durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, eine Erhöhung der Zahl an Sozialwohnungen sowie Vorgaben, um den Leerstand von Gebäuden zu verringern. Darüber hinaus fordert die Linke eine allgemeine Senkung der Mietpreise sowie mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.
Die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft hält Mirow für besonders wichtig, wenn es um Sozialen Wohnungsbau geht. Viele Kommunen hätten gar keine eigene Wohnungsbaugesellschaft mehr. Die Privatwirtschaft würde zwar Wohnungen bauen, diese seien aber nur selten als Sozialwohnungen geplant, so Mirow.
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Linke nicht im Landtag: Volksantrag braucht 40.000 Unterschriften
Die Linke ist im baden-württembergischen Landtag nicht vertreten - und war es auch noch nie. Bei aktuellen Umfragen zur Landtagswahl liegt sie bei rund vier Prozent. Damit sich der Landtag mit den Forderungen der Linken befassen muss, hat die Partei nun ein Jahr lang Zeit, um knapp 40.000 Unterschriften von Unterstützern in Baden-Württemberg zu sammeln und von den Gemeinden der Unterzeichnenden beglaubigen zu lassen.
