Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die Protestaktion der "Letzten Generation" gegen das Denkmal "Grundgesetz 49" verurteilt. Das Grundgesetz stehe für Rechtsstaatlichkeit, schrieb Aras auf Twitter. Es zu beschmieren, sei "einfach nur sinnlos und der Wichtigkeit der Klimadebatte unwürdig."
In der Demokratie bräuchten politische Ziele Mehrheiten, so Aras. Klimapolitik dürfe nicht aus einer Minderheitsposition betrieben werden.
Bayaz: Klimaschutz nicht gegen den Rechtsstaat
Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (ebenfalls Grüne). Klimaschutz als antikapitalistisches und antirechtsstaatliches Projekt werde "krachend scheitern", schrieb er auf Twitter.
Aus Sicht des Grünen-Politikers und ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn spielen solche Aktionen nur den Gegnern der Klimaschutzbewegung in die Hände.
Strobl: "Grundgesetz mutwillig besudelt"
Auch BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte scharfe Kritik an der Aktion der "Letzten Generation". Die Bewegung diskreditiere sich immer wieder selbst. Seinem Protest friedlich Ausdruck verleihen zu können, sei von unfassbarem Wert. Aber: "Was die 'Letzte Generation' da macht, hat für mich nichts mehr damit zu tun. Unser Grundgesetz wird mutwillig besudelt", sagte Strobl dem SWR. Dass nun auch noch das Werk eines israelischen Künstlers geschmäht wird, gehe "absolut gar nicht": "Das sind Geschichtsignoranten, die vor nichts zurückschrecken."
Reaktionen auf Aktion der "Letzten Generation" überzogen?
Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Wahlkreis Nürtingen) nannte das Vorgehen der Aktivisten in Berlin "unterstes Niveau", kritisierte aber auch die Reaktionen darauf. Statt über eine einzelne Aktion solle man lieber über Maßnahmen für den Klimaschutz demonstrieren.
Kritik auch von CDU und SPD
Als Bärendienst für den Klimaprotest bezeichnete der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, die Aktion der Klimaaktivisten:
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke sprach ebenfalls von einem "Bärendienst" für den Klimaprotest. Die Radikalisierung der "Letzten Generation" schade der Demokratie.
Wie die "Öl"-Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal ablief
Aktivisten der "Letzten Generation" hatten am Samstag die Glasskulptur am Bundestag mit schwarzer Flüssigkeit beschmiert und ein Video von der Aktion veröffentlicht. Sie wollten damit auf die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam machen und forderten einen früheren Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdöl.
Das Kunstwerk "Grundgesetz 49" des israelischen Künstlers Dani Karavan besteht aus 19 Glasscheiben, auf die der Text der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes in ihrer Fassung von 1949 eingraviert ist.
