Über 200.000 unbearbeitete Anträge und eine Wartezeit von teilweise mehr als sechs Wochen: Wer sich als Beamtin und Beamter oder als Pensionärin und Pensionär eine Arztrechnung erstatten lassen will, muss momentan einige Zeit auf die Bearbeitung warten. Die Zahlen des baden-württembergischen Finanzministeriums von Anfang Juli zeigen: Beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) stauen sich die Anträge.
Viele Beamte müssen acht Wochen in Vorkasse gehen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht von einem größeren Problem. Auch Kai Rosenberger, Vorsitzender des baden-württembergischen Beamtenbunds (BBW), moniert: "Wir bekommen täglich Mails von Kolleginnen und Kollegen, die acht Wochen auf eine Erstattung warten. Das ist keine Seltenheit." Beamte gingen teils tausende Euro in Vorleistung.
Das ist nichts anderes als ein zinsloses Darlehen und das kann so nicht weitergehen.
Landesamt für Besoldung: Bearbeitungsstau bei Erstattungsanträgen
Der BW-Landtagsabgeordnete Albrecht Schütte (CDU) nennt die Situation ein Unding. Vor allem für Beamte und Beamtinnen und Pensionärinnen und Pensionäre in niedrigeren Besoldungsstufen. Er sieht BW-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) persönlich in der Pflicht, sich für eine schnellere Bearbeitung einzusetzen.
Für 2024 wird laut Finanzministerium mit 9,4 Prozent mehr Anträgen gegenüber dem Vorjahr gerechnet. Dass sich diese nun beim LBV stauen, liege unter anderem daran, dass während der Corona-Pandemie mehr Anträge eingingen. Aber auch ein neues IT-Programm, das diesen Sommer eingeführt wurde, habe einen Anteil an der Situation.
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Wie ein Sprecher des BW-Finanzministeriums mitteilte, hat das LBV deshalb bereits mehr Stellen in den Haushaltsverhandlungen beantragt. Zudem sei versucht worden, Prozesse durch Künstliche Intelligenz, Überstunden und Samstagsarbeit zu beschleunigen - diese Maßnahmen seien jedoch weitgehend ausgereizt, so ein Sprecher. Es brauche schlichtweg mehr Personal.
