Über 200.000 unbearbeitete Anträge und eine Wartezeit von teilweise mehr als sechs Wochen. Wer sich als Beamtin und Beamter oder als Pensionärin und Pensionär eine Arztrechnung erstatten lassen will, muss momentan einige Zeit auf die Bearbeitung warten. Die Zahlen des baden-württembergischen Finanzministeriums von Anfang Juli zeigen: Beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) stauen sich die Anträge.
Landesamt für Besoldung: Bearbeitungsstau bei Erstattungsanträgen
Der BW-Landtagsabgeordnete Albrecht Schütte (CDU) nennt die Situation ein Unding. Vor allem für Pensionärinnen und Pensionäre in niedrigeren Besoldungsstufen. Er sieht BW-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) persönlich in der Pflicht, sich für eine schnellere Bearbeitung einzusetzen. Dafür brauche es jedoch mehr Personal.
Wie ein Sprecher des BW-Finanzministeriums mitteilte, hat das LBV bereits mehr Stellen in den Haushaltsverhandlungen beantragt. Zudem seien Überstunden und Samstagsarbeit angeordnet worden.
Dass sich die Anträge nun beim LBV stauen, liegt laut Finanzministerium unter anderem an mehr Anträgen nach der Corona-Pandemie. Aber auch ein neues IT-Programm, das diesen Sommer eingeführt wurde, habe einen Anteil an der Situation.
