Das baden-württembergische Kultusministerium hält im Schulunterricht am Werbeverbot für den Dienst in der Bundeswehr fest. Das teilte das Ministerium am Freitag auf SWR-Anfrage mit.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Donnerstag eine neue Anwerbe-Kampagne der Bundeswehr angekündigt. Das Thema Personalgewinnung stehe neben der Materialbeschaffung für ihn an erster Stelle, sagte er bei einem Besuch des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln.
Wehrbeauftragte fordert Bundeswehr-Werbung an Schulen
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hatte deshalb gefordert, die Bundeswehr solle an allen Schulen in Deutschland um Nachwuchs werben dürfen. "Jugendoffiziere informieren hervorragend über die Bundeswehr", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online.de". Dies sei keine "aggressive Werbung, sondern klärt über die Arbeit der Bundeswehr auf". Sie schlug außerdem vor, junge Leute für die Bundeswehr zur Musterung einzuladen, die sich "an alle Geschlechter richten" solle.
Högl verband diesen Vorstoß mit der Idee eines verpflichtenden Dienstjahres für junge Menschen im zivilen oder militärischen Bereich. Nach der Musterung könnten sich die jungen Leute, sofern sie "wehrfähig" seien, entscheiden, ob sie sich bei der Bundeswehr engagieren wollten oder anderswo. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schloss sie allerdings aus.
Informationsangebot der Bundeswehr an Schulen in BW erlaubt
In Baden-Württemberg gibt es ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen. Jugendoffiziere können aber auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2014 mit Einverständnis der Schule über sicherheitspolitische Fragen informieren, teilt das baden-württembergische Kultusministerium auf SWR-Anfrage mit. Dabei handle es sich um freiwillige Angebote als Ergänzung zum Gemeinschaftskundeunterricht. Im Unterricht selbst dürfe allerdings keine Werbung für die Bundeswehr gemacht werden.
CDU-Fraktionschef will Bundeswehr an Schulen sichtbarer machen
Vor der Wehrbeauftragten der Bundeswehr hatte auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Mitte April diese Regelung in Frage gestellt. Er fordert, dass Jugendoffiziere in Uniform regelmäßig Schulen besuchen sollen, um die Bundeswehr dort sichtbarer zu machen. "Das kann früh Vorurteile bekämpfen, das Interesse für einen Dienst für unsere Gesellschaft wecken", sagte Hagel.
Bislang entscheidet jede Lehrkraft selbst, ob sie Besuchsangebote der Bundeswehr annehmen will. Kritik zu Hagels Vorstoß gab es von Friedensaktivisten und Lehrkräften. "Die politische Bildung, auch in Fragen der Sicherheitspolitik, gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren", sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Monika Stein, dazu im April. Dafür gebe es mit den Bildungsplänen in allen Schularten gute Grundlagen. Aus Sicht der Gewerkschaft ist es wichtig, Jugendoffiziere der Bundeswehr nur dann einzuladen, wenn die politische Ausgewogenheit gewährleistet ist. Auch Friedensorganisationen und Friedensinitiativen müssten die gleichen Möglichkeiten an Schulen eingeräumt werden wie der Bundeswehr.
Die Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit mehr als 260.000 Angehörigen - unter ihnen über 183.000 Soldatinnen und Soldaten - einer der größten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Das Ministerium beziffert den jährlichen Personalbedarf auf etwa 20.000 Beschäftigte.
