Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will am 25. Juli bei einem "Gasgipfel" mit Kommunen, Wirtschaft und Versorgern Vorkehrungen für die drohende Energiekrise treffen. Das verkündete der Regierungschef am Dienstag bei der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel. An dem Gipfel werde auch die Bundesnetzagentur dabei sein. Sie entscheidet im Fall eines Mangels, wie das Gas verteilt wird.
Drohender Gasmangel: Gipfel in BW soll Lösungen bringen
Bei dem Treffen sollen auch konkrete Vorschläge gesammelt werden, wo Industrie und Haushalte Energie einsparen können. So könne man dann in einer konzertierten Aktion Vorschläge machen, wo es Einsparmöglichkeiten gebe, was strukturell geändert werden könne oder auch, was die Stadtwerke machen könnten, sagte Kretschmann. Dann solle es eine möglichst einheitliche Kommunikationskampagne geben.
"Es ist einfach wichtig, dass wir jetzt geschlossen arbeiten und nicht die Sparvorschläge sozusagen jeder ein bisschen anders garniert."
Wie können Anreize zum Energiesparen aussehen?
Kretschmann erwartet von den Kommunen und Stadtwerken konkrete Vorschläge, wie Energie eingespart werden kann. "Sie können zum Beispiel bei den Tarifen was machen, Anreize, das gespart wird. Da gibt es viele Möglichkeiten." Der Städtetag hatte am Montag schon eine App vorgeschlagen, in die der jeweilige Versorger Gasverbrauchsdaten und damit auch Einsparpotenziale für den Kunden einspeisen könnte.
Kretschmann warnt vor Kollateralschäden
Kretschmann warnte noch einmal vor den dramatischen Folgen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher bei einer Gasmangellage im Winter. Müssten einzelne Firmen ihren Betrieb einstellen, wirke sich das auf die Lieferketten aus. "Das kann zu schweren Kollateralschäden führen", so Kretschmann.
Vor dem Termin des Treffens dürfte schon klarer sein, wie schwierig die Lage wird. Denn die Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 enden einige Tage zuvor. Darüber kam zuletzt das meiste Gas aus Russland nach Deutschland. Dreht Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn zu, könnte es in der Heizperiode zu einer Gasmangellage kommen.
SPD: Jetzt Notfallpläne vorbereiten
Für die Opposition kommt der Gipfel der grün-schwarzen Landesregierung viel zu spät. "Die Landesregierung muss jetzt Notfallpläne und Maßnahmen für den Herbst und Winter vorbereiten und sich nicht erst nach dem Gasgipfel Ende Juli darüber Gedanken machen", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Die SPD fordert einen Notfallplan und klare Regeln, "dass reichere und ärmere Kommunen im Fall der Fälle nicht zu unterschiedlichen Entscheidungen gezwungen werden". Zudem, so Stoch, solle die Landesregierung eine wöchentlich tagende "Taskforce Energiesicherheit" einrichten, wie es sie in Berlin schon gebe.
FDP kritisiert abgesagte Regierungserklärung Kretschmanns zu Gaskrise
Eigentlich wollte Ministerpräsident Kretschmann noch vor der Sommerpause eine Regierungserklärung zum drohenden Gasmangel abgeben. Stattdessen hat er nun zum Gasgipfel eingeladen. Der Fraktionschef der FDP im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, kritisert die Absage der Regierungserklärung. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Rülke, seine Fraktion werde zu dem Thema eine aktuelle Debatte beantragen. "Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament", sagte der Fraktionschef.
Zu den Befürchtungen des Koalitionspartners CDU, dass Baden-Württemberg im Fall einer Mangellage benachteiligt würde, sagte Kretschmann: "Das ist kein leichtes Problem." Schließlich müsse das Gas vom Norden in den Süden gebracht werden. Für ihn sei es aber kein Grund ein "Polittheater" daraus zu machen. Man werde das sorgfältig besprechen.
