Rechtsruck bei Parlamentswahlen

Neuwahlen in Frankreich: Viele Stimmen im Elsass für das rechte Lager

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Auch im Elsass liegt der rechtsextreme Rassemblement National in der ersten Runde der Parlamentswahlen fast überall vorn. Er hat dort in elf der 15 Wahlkreise die meisten Stimmen geholt.

Der Rassemblement National (RN) konnte in ganz Frankreich seine Stimmen im Vergleich zu 2022 fast verdreifachen. Die Partei holte insgesamt rund 34 Prozent der Stimmen. In einigen Orten im Elsass lag der Anteil der RN-Wählerinnen und -Wähler zum Teil bei über 40 Prozent. Nur die großen Städte wählten anders. In Straßburg etwa bekam das linke Bündnis Nouveau Front Populaire die meisten Stimmen. In Mulhouse gewann das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron.

Präsident Macron verliert viele Stimmen 

Insgesamt aber verlor Macrons Bündnis "Ensemble pour la République", mit 21 Prozent rutscht es landesweit auf den dritten Platz ab. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 66 Prozent, der höchste Wert seit 27 Jahren. Die entscheidende Runde steht noch bevor: Am kommenden Sonntag gibt es in den allermeisten Wahlkreisen in Frankreich eine Stichwahl.

Bauunternehmer fürchtet sich vor den Folgen

Linoel Macor ist enttäuscht. "Das ist traurig, einfach traurig", sagt er. Wenn er an seine Kinder denkt, dann sehe er ihre Zukunft problematisch, sollte Frankreich bald wirklich eine rechtsextreme Regierung haben. Linoel Macor ist Bauunternehmer und Chef einer Firma. Er wohnt mit seiner Frau zusammen in Kirchzarten (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) und arbeitet in Mulhouse.

Linoel Macor arbeitet als Bauunternehmer in Mulhouse und lebt in Kirchzarten im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Linoel Macor arbeitet als Bauunternehmer in Mulhouse und lebt in Kirchzarten im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Ich sehe die Zukunft grauer als noch gestern.

Es falle ihm schwer, nachzuvollziehen, wieso die Menschen in Frankreich die Partei Rassemblement National gewählt haben. Seine mögliche Erklärung: Das Einkommensniveau in den Dörfern sei niedriger als in den Städten. Es gebe auch weniger Schulen sowie Busse und auch keine Züge mehr. "Die Menschen fühlen sich von der Regierung nicht mehr gesehen. Ich denke, das ist die Reaktion darauf", sagt Macor.

In seiner Firma sprechen sie nicht über Politik. "Das ist ein bisschen ein komisches Gefühl. Das Gefühl, dass politische Themen schwer sind", so Macor. Bedenken hat er, wie es für einige seiner Mitarbeiter in Zukunft sein wird. Viele sind aus dem Ausland, beispielsweise aus Afrika. Macor wisse, dass einige seiner Mitarbeiter diese Migration nicht gut finden. Die Partei RN könnte Menschen, die nicht französisch sind, weniger Rechte geben, sorgt sich Macor. "Und das ist für mich inakzeptabel. Wir wollen alle unsere Mitarbeiter gleich behandeln."

Gespaltene Stimmung im Elsass

Ein Passant in Mulhouse möchte seinen Namen nicht nennen. Er sieht das Wahlergebnis ganz anders: "Das ist ganz normal, dass das rausgekommen ist. Es sind zu viele Ausländer." Er mache sich keine Gedanken über Frankreichs Zukunft, könne ruhig schlafen. Was er sich von der Partei RN erhofft? "Dass sich dadurch das Soziale verbessert, denn das ist nicht so gut in Frankreich."

Das ist nicht gut für Frankreich.

"Es ist schrecklich, was ich jetzt sagen werde, aber ich denke, es ist die Wahrheit: Ausländerhass. Leider", sagt der 72-jährige Silbert Julg aus Mulhouse. Er glaubt, deshalb haben so viele Menschen in Frankreich die Partei RN gewählt. Er selbst sei "wirklich traurig" darüber. Das sei nicht gut für Frankreich. "Wenn diese Menschen einmal an der Macht sind und die volle Macht haben, dann werden sie alles tun, die Macht zu behalten", sagt er.

Politikwissenschaftler Marcus Obrecht von der Universität Freiburg über die mögliche künftige Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland:

Politikwissenschaftler über mögliche Auswirkungen

Setzt sich der Erfolg der rechtsextremen Partei im zweiten Wahlgang fort, könnte das auch Auswirkungen auf die deutsch-französische Zusammenarbeit im Grenzgebiet haben. Unter einer Regierung des Rassemblement National könnten etwa Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt werden, so die Einschätzung des Freiburger Politikwissenschaftlers Marcus Obrecht. "Die Kooperation wird nicht diese Priorität haben, die sie bisher hatte", sagt er. Das würde beispielsweise Projekte betreffen wie die Verlängerung der Bahnstrecke zwischen Colmar und Breisach.

Lörrachs OB kritisiert Europa-Bild des RN

Auch Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) befürchtet negative Folgen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Elsass. Er kritisierte im SWR die politischen Ziele des RN: "Wenn ich höre, dass das eher ein Europa der Vaterländer sein soll, was heißt, dass da wieder deutlich mehr Abgrenzung erfolgt, dann ist es nicht meine Idee von Europa, nicht unsere Idee von Europa", so Lutz. Der OB arbeitet in verschiedenen grenzüberschreitenden Gremien mit Politikern aus dem Elsass zusammen.

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SWR

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