Es gibt eine neue Entwicklung im Streit um die Abholung der Wertstofftonnen in Karlsruhe: Der Gemeinderat hat am Dienstagabend beschlossen, wie die Wertstoffentsorgung in Zukunft geregelt werden soll. Mehrheitlich wurde für eine Lösung gestimmt, bei der die Abholung bis zu 27 Metern und einer Treppenstufe übernommen wird. Hier sind Mehrkosten von bis zu 1.035.300 Euro pro Jahr veranschlagt. Der Vertrag soll bis Ende 2026 laufen.
Finanzierung für den Vollservice noch unklar
Wie die Mehrkosten finanziert werden sollen, ist momentan noch nicht klar. Der städtische Eigenbetrieb "Team Sauberes Karlsruhe" (TSK) soll im Laufe des Jahres beauftragt werden, einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu erarbeiten. Für etwa 6.000 Gebäude gibt es keine Lösung. Hier müssten Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin die Tonne selbst rausstellen.
Die Stadt hatte zusammen mit dem privaten Müllentsorger Knettenbrech + Gurdulic (K+G) zwei verschiedene Lösungsvorschläge ausgehandelt und als Beschlussvorlage eingebracht. Das erste Szenario schließt den Vollservice bei der Abholung der Wertstofftonne bei Wegen bis zum Müllauto von bis zu 22 Metern und einer Treppenstufe ein. Es würden Mehrkosten in Höhe von 690.200 Euro pro Jahr entstehen. Bei Szenario Nummer zwei - für das der Gemeinderat mehrheitlich abgestimmt hat - wird die Abholung bei bis zu 27 Metern und einer Treppenstufe mit Mehrkosten von bis zu 1.035.300 Euro pro Jahr übernommen.
Änderungsanträge im Gemeinderat
Sowohl die Karlsruher Liste (KAL)/Die PARTEI als auch die CDU haben zu der Beschlussvorlage Änderungsanträge eingebracht. Die KAL und Die PARTEI beantragen, dass der erweiterte Vollservice auf Wunsch der einzelnen Gebührenzahler vom Personal des TSK übernommen werden kann. Gebührenzahler, die das nicht wünschen, sollen die Tonnen selbst an den Straßenrand stellen. Die weiteren Verhandlungen mit K+G sollen gestoppt werden. Dieser Änderungsantrag fand am Dienstagabend keine Mehrheit im Gemeinderat.
Die Kostensätze, die private Unternehmen inkl. K+G für einen erweiterten Vollservice verlangen, sind unverschämt.
Die CDU begrüßt in ihrem Antrag die Gespräche der Stadtverwaltung mit dem Unternehmen K+G. Ergänzend dazu sollen jedoch die Verhandlungen mit der Entsorgungsfirma K+G oder dem TSK wieder aufgenommen werden, um auch den verbliebenen rund 6.000 Gebäuden einen Vollservice zur Verfügung stellen zu können. Dieser Antrag der CDU ist in die Zusage für das zweite Szenario eingeflossen.
Streit um Wertstofftonnen in Karlsruhe seit Januar
Anfang des Jahres hat der private Müllentsorger K+G in der Stadt Karlsruhe die Abholung des Wertstoffes übernommen. Seitdem bleiben immer wieder Mülltonnen, die beispielsweise in Hinterhöfen oder 15 Meter von der Straße entfernt auf ihre Abholung warten, ungeleert stehen. Auch die neuen Kosten des Vollservices bei der Entsorgung der Wertstofftonnen, die bis zu diesem Zeitpunkt kostenlos war, sorgte für Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe.
