Soll das neue Zentralklinikum Mittelbaden am Rastatter Münchfeldsee gebaut werden oder nicht? Darüber entscheiden am Sonntag die Rastatterinnen und Rastatter bei einem Bürgerentscheid. Es geht darum, ob ein Bebauungsplan aufgestellt werden kann. Eine Bürgerinitiative hatte den Entscheid herbeigeführt. Sie ist zwar für ein Zentralklinikum, aber an einem anderen Standort und nicht am Münchfeldsee.
Plakate und Infostände zu Bürgerentscheid
In Rastatt ist der anstehende Bürgerentscheid unübersehbar. Plakate werben für Stimmen entweder gegen oder für den Standort am Münchfeldsee, um den es am Sonntag geht. Auch in der Fußgängerzone gehen die Meinungen auseinander.
"Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Diskussionen sind schon kontrovers."
Es sei eine Entscheidung, die für die gesamte Region richtungsweisend sei, betont ein anderer Passant.
"Ich denke, die Leute setzen sich schon damit auseinander."
Mit Infoständen machen beide Seiten schon seit längerem auf ihre Argumente aufmerksam – die Bürgerinitiative auf der einen Seite, Stadt Rastatt und Klinikum Mittelbaden auf der anderen Seite.
"Auf jeden Fall gibt es da eine Gespaltenheit. Aber wir haben sehr, sehr viel Zuspruch bekommen."
BI favorisiert anderen Standort
Die Bürgerinitiative ist aus Lärm-, Verkehrs- und Umweltschutzgründen gegen den Standort am Münchfeldsee und will das Erholungsgebiet am See erhalten. Sie favorisiert das frühere Kasernengelände Merzeau am südlichen Stadteingang als Standort für das neue Klinikum, nicht weit entfernt vom Münchfeldsee.
"Es stört uns an sich nur der Standort, wir möchten das Zentralklinikum in Rastatt."
Landrat fordert Mut zu unternehmerischen Entscheidungen
Der Landrat des Landkreises Rastatt, Christian Dusch (CDU) betont, Mut zu unternehmerischen Entscheidungen für die Zukunft sei nötig. Nur so könne der Strukturkrise in der gesamten Krankenhauslandschaft begegnet werden, wird Dusch als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Mittelbaden in einer Infobroschüre zitiert.
"Deshalb stehe ich hinter einem Zentralklinikum am Münchfeldsee."
Klinikum will möglichst schnell bauen
Der Leitung des Klinikums Mittelbaden ist es nach eigenen Angaben wichtig, dass das Zentralklinikum möglichst schnell gebaut werde.
"Eine Entscheidung gegen den Münchfeldsee würde bedeuten, dass das ganze Verfahren von vorne wieder aufgerollt werden muss."
Bei einer Entscheidung gegen den Standort Münchfeldsee werde es dann nicht automatisch der Standort Merzeau, sagt der Rastatter Klinikdirektor Andreas Eichenauer. Die Standortsuche starte wieder von vorne. Für das Zentralklinikum bedeute das bei der Planungszeit einen Verlust von mindestens drei Jahren.
Auch Stadt Rastatt befürchtet Verzögerung
Auch der Rastatter Gemeinderat und der Rastatter Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) betonen: bei dem Bürgerentscheid gebe es nicht die Auswahl zwischen den Standorten "Münchfeldsee" und "Merzeau". Es gehe nur um die Entscheidung, ob am Standort "Münchfeldsee" gebaut werden dürfe oder nicht. Die Sorge sei, dass sich das Verfahren um Jahre verzögere.
Die Bürgerinitiative sieht das anders. Sie hält die Aussage, dass Platz zwei "Südlicher Stadteingang (Merzeau)" nicht automatisch als Standort nachrücke, für nicht belegbar. Bei einer gutachterlichen Bewertung war das Gelände am Münchfeldsee auf Platz eins gelandet, dahinter der Standort Merzeau.
Sondersitzung des Gemeinderats Zentralklinikum Mittelbaden: Bürgerentscheid in Rastatt findet am 7. Mai statt
In einer Sondersitzung hat der Gemeinderat Rastatt den Bürgerentscheid zum Standort des neuen Klinikums Mittelbaden zugelassen. Er soll Anfang Mai stattfinden.
Bürgerentscheid am Sonntag
Beim Bürgerentscheid am Sonntag lautet die Frage: "Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort `Am Münchfeldsee´ zum Bau eines Klinikums?“ Das bedeutet: Wer für den Standort Münchfeldsee ist, muss mit "Nein" stimmen. Wer gegen den Standort ist, mit "Ja".
