Die Tempo-Vorschriften in vielen Städten gleichen einem Flickenteppich - so auch in Pforzheim. Die Folge: Viele Autofahrer sind unsicher, ob sie noch in der 30er-Zone sind oder schon wieder 50 fahren dürfen. Einige fordern daher durchgehend Tempo 30 in der Stadt. Andere halten solche Beschränkungen auf Durchgangsstraßen für komplett überflüssig.
Nordstadt Pforzheim: Streit über Tempo 30
Beispiel Pforzheimer Nordstadt. Der Stadtteil wird von einer vielbefahrenen vierspurigen Straße durchschnitten. Seit einem halben Jahr gilt hier Tempo 30. Die Anwohner freuen sich, sagt Heike Kuppinger vom örtlichen Bürgerverein. Tempo 30 sei einfach sicherer und umweltfreundlicher und die Unfallzahlen gingen zurück, meint sie.
Hier wohnen enorm viele Menschen mit enorm viel Verkehr. Auch die haben Tempo 30 verdient.
Auch in den anderen Pforzheimer Stadtteilen sind in den vergangenen Jahren aus Gründen des Lärmschutzes zahlreiche neue 30er-Zonen eingerichtet worden. Weil dabei strenge gesetzlicher Vorschriften gelten, gilt Tempo 30 häufig nur auf bestimmten Streckenabschnitten.
30er-Zonen: Dem Flickenteppich den Kampf angesagt
Nicht nur deshalb spaltet das Thema die Gemüter. Während Heike Kuppinger am liebsten flächendeckend Tempo 30 hätte, hält so mancher Autofahrer überhaupt nichts von den Beschränkungen.
30 im zweiten Gang ist nicht lauter als 50 im vierten Gang.
In einem Punkt sind sich alle einig: Der Tempolimit-Flickenteppich ist ein Unding. Der Pforzheimer Karl-Heinz Zeller, ehemals Umweltdezernent des Enzkreises, hat dem Schilderwald jetzt den Kampf angesagt. Er ist überzeugt: An vielen Stellen im Stadtgebiet mache ein Tempolimit überhaupt keinen Sinn, weil es dort kaum Wohnhäuser gebe.
Für eine Reduzierung benötigt man eine tragfähige Begründung - und die ist an vielen Stelle nicht gegeben.
Wie etwa an der Straße Richtung Stadtteil Büchenbronn. Hier wechselt der Autofahrer ständig in ein anderes Tempolimit: mal darf er 60, mal 30, mal 50 fahren. Hier wie an etlichen anderen Stellen, die Karl-Heinz Zeller ausfindig machte, gebe es keine rechtlichen Voraussetzungen für Tempo 30 - davon ist er überzeugt. Die Beschränkungen seien deshalb rechtswidrig.
Pforzheimer OB Boch: Gesetzeslage ist schuld am Schilderwald
Karl-Heinz Zeller hat deshalb Widerspruch gegen die entsprechenden Anordnungen eingelegt. Doch Rathauschef Peter Boch (CDU) sieht die Stadt im Recht. Alle Tempo-30-Abschnitte seien auf der Grundlage aktueller Gesetze entstanden. Genau daraus resultiere ja der derzeitige Flickenteppich.
Die Bürgerinnen und Bürger und auch ich haben null Verständnis für einen solchen Schilderwald.
An der einen Stelle müsse die Stadt ein Tempolimit einrichten, an der anderen Stelle könne sie es nicht - zu hoch die bürokratischen Hürden, kritisiert Boch. Er hat deshalb an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Brief geschrieben. Darin drängt er auf ein neues Gesetz, das den Kommunen bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen mehr Spielräum lässt.
Das wünscht sich auch Heike Kuppinger in der Nordstadt. Tempo 30 flächendeckend im gesamten Stadtteil - das wäre ihr großer Wunsch: "Hier wohnen viele Menschen, die damit sehr glücklich wären!"
