Die Zahl der Geflüchteten, die nach Baden-Württemberg kommen, steigt weiter an. Für Städte und Gemeinden ist die Suche nach geeigneten Unterkünften eine immer größer werdende Herausforderung. In Baden-Baden hat die Stadt nach eigenen Angaben 90 Prozent ihrer Möglichkeiten ausgeschöpft. Am Montag haben Ortschaftsräte in zwei Baden-Badener Stadtteilen Vorschläge der Stadt zu möglichen Flüchtlingsunterkünften einstimmig abgelehnt. Die Stadt Baden-Baden kommt damit an ihre Grenzen.
Baden-Baden: Mögliche Unterkünfte bis Januar ausgeschöpft
Alle bestehenden Unterkünfte seien wahrscheinlich bis spätestens Januar belegt, sagt Bürgermeister Roland Kaiser (Grüne). Die Stadt suche nun händeringend nach Alternativen, um keine Sporthallen belegen zu müssen. Denn das solle unbedingt vermieden werden. Doch ob es bei dieser Entscheidung bleiben könne, sei in Anbetracht der aktuellen Lage schwierig. Man stehe vor der Situation, dass es keine verfügbaren Gebäude mehr gebe.
Druck auf Kommunen wächst Immer mehr Geflüchtete in BW: Verantwortliche ringen um Lösungen
Immer mehr Geflüchtete kommen nach BW. Neue Flüchtlingsunterkünfte stoßen laut dem Gemeindetag auf Widerstände in der Bevölkerung. Der Präsident des Städtetags spricht sich aber gegen eine Obergrenze aus.
Erst mal keine Container in zwei Stadtteilen
Die Pläne der Stadt Baden-Baden, in den Stadtteilen Sandweier und Rebland für jeweils 50 Menschen Container zu errichten, seien erst mal auf Eis gelegt, sagt Bürgermeister Roland Kaiser. Grund ist die einstimmige Ablehnung der Vorschläge in den jeweiligen Ortschaftsräten. Und das sei keine gute Voraussetzung für weitere Planungen. "Wenn wir Integrationsmaßnahmen starten wollen, brauchen wir eine grundsätzliche Akzeptanz vom großen Teil der Bevölkerung."
Abgelehnt wurden die Vorschläge der Stadt laut den Ortsvorstehern aus verschiedenen Gründen. Das sei unter anderem die fehlende Akzeptanz von Anwohnern und zu hohe Kosten. Auch befürchten Mitglieder der Ortschaftsräte, dass die gebauten Container im Anschluss nicht mehr genutzt würden. Sie forderten von der Stadtverwaltung, zuerst Bestandsgebäude als Unterkünfte zu nutzen.
Flucht und Migration Zuwanderung nach Baden-Württemberg: Antworten auf die wichtigsten Fragen
Was ist eigentlich Flucht und was Migration? Wie viele Geflüchtete leben in Baden-Württemberg und wie viele werden abgeschoben? Ein Überblick über das komplexe Thema.
Nutzung von Sporthallen müsse man in Erwägung ziehen
Nun müsse man mittlerweile die Nutzung von Sporthallen in Erwägung ziehen, erklärt Bürgermeister Kaiser. Aber auch das solle erst mit den jeweiligen Stadtteilen diskutiert werden. "Niemand wird begeistert sein, wenn wir eine Sporthalle belegen, wenn dort kein Sportunterricht stattfinden kann." Die Sitzung mit den Ortschaftsräten habe jedoch weitere Alternativen ergeben. Ob diese auch umsetzbar seien, werde noch geprüft.
Bürgermeister Roland Kaiser versucht trotz der angespannten Lage optimistisch zu bleiben. Immer wieder sei die Stadt in den vergangenen eineinhalb Jahren an ihre Grenzen gekommen und immer wieder hätten sich dann spontan Möglichkeiten ergeben, die die Stadt nutzen konnte. "Die Hoffnung ist da", sagt der Bürgermeister. "Aber wenn wir realistisch sind: Wir haben so viel im Bestand geprüft. Unternehmen, Immobilienhändler und Privatpersonen haben uns sehr unterstützt. Aber jetzt ist alles ausgereizt."
Seniorenheim als Unterkunft für Geflüchtete?
Eine mögliche Unterkunft sei auch ein Seniorenheim in Baden-Baden. Dort hat die Stadt 20 leer stehende Wohnungen gemietet, um unter anderem alleinerziehende Frauen unterzubringen. Die noch restlichen leer stehenden Wohnungen könnten auch interessant für Flüchtlinge sein, sagte Roland Kaiser. Da aber ein Rechtsstreit zwischen Heimbetreiber und Wohnungseigentümer bestehe, wolle die Stadt Baden-Baden noch abwarten.
Einen Neubau hat die Stadt Baden-Baden in der Wörthstraße geplant. Er soll als Nachfolgeunterkunft für ukrainische Geflüchtete dienen. Baubeginn soll im nächsten Sommer sein.
