Unter dem Namen "Lisa-Test" hat das Pforzheimer Unternehmen M&S Trading GmbH von Marcus Mürle und Robin Stephan zahlreiche Testzentren in der Region betrieben. Zeitweise waren dort 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Zum Monatsende werden aber alle "Lisa-Testzentren" von M&S Trading geschlossen.
Grund dafür ist ein Streit des Pforzheimer Unternehmens mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Die KV weigert sich seit Monaten für eingereichte Corona-Tests zu bezahlen und fordert außerdem bereits getätigte Zahlungen wieder zurück. Es geht um Millionen.
KV prüft Abrechnungen
Weil die Kassenärztliche Vereinigung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist sie per Gesetz verpflichtet, den Aufgaben nachzukommen, die das Land Baden-Württemberg ihr überträgt. Seit Längerem gehört auch die Abrechnungsprüfung von Corona-Tests zu diesen Aufgaben.
Die KV ist also verpflichtet, eingereichte Corona-Tests auf mögliche Betrugsfälle und Abrechnungsfehler zu überprüfen. Das geschieht anhand von "verschiedenen Prüfalgorithmen", so die KV. Stellt sie dabei "Auffälligkeiten" fest, werden die Zahlungen eingestellt und weitere Belege zur Abrechnung angefordert. "Je nach Fallkonstellation kann die Klärung durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen."
Normalerweise sei eine solche Klärung aber nach zwei bis drei Wochen abgeschlossen, beim den Pforzheimer "Lisa-Tests" zieht sich der Streit schon über Monate.
Grundsätzlich finde ich es super, dass die KV so genau prüft. Nur glaube ich, dass die nicht die richtigen Werkzeuge dafür haben und die manpower. Es ärgert mich, dass wir, als größter Betreiber, der alles richtig gemacht hat, hier so ein Theater haben.
Die Pforzheimer Unternehmer betonen, der KV gegenüber völlig transparent zu sein und alle Abrechnungsdaten zur Verfügung zu stellen. Außerdem sei auch die enge Zusammenarbeit mit der Stadt Pforzheim ein Garant für die Glaubwürdigkeit ihres Unternehmens.
KV will sich nicht zu Fall äußern
Auf SWR-Anfrage möchte die Kassenärztliche Vereinigung sich nicht zum konkreten Fall äußern und verweist grundsätzlich auf zwei Möglichkeiten, die zu einem Zahlungsstopp führen können: Auffälligkeiten im Prüfalgorithmus oder laufende Polizeiermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug.
Der Staatsanwaltschaft Pforzheim ist aber kein Ermittlungsverfahren gegen die Pforzheimer Unternehmer Marcus Mürle und Robin Stephan bekannt.
Wie geht's jetzt weiter?
Die Pforzheimer Anwaltskanzlei Ladenburger hat den Rechtsstreit im Namen des Unternehmens M&S Trading jetzt übernommen. Für bereits durchgeführte Corona-Tests wird ein Millionenbetrag von der Kassenärztlichen Vereinigung gefordert. Außerdem soll eine Petition im Landtag von Baden-Württemberg bewirken, dass die KV ihre Zahlungs-Rückforderungen an das Pforzheimer Unternehmen einstellt - zumindest so lange, bis es eine Einigung in der Hauptsache gibt.
