Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Karlsruhe kritisiert das Land Baden-Württemberg nach Hochwassereinsätzen der Helfer im Juni in Baden-Württemberg und Bayern scharf. Kosten in Höhe von rund 40.000 Euro seien vom Innenministerium immer noch nicht erstattet worden, so der DLRG-Landesverband Baden. Ähnliche Probleme habe auch die DLRG in Württemberg. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) im Kreis Karlsruhe wartet ebenfalls noch auf Geld für Einsätze.
Innenministerium reagiert auf die Vorwürfe
Das Innenministerium reagierte auf die Vorwürfe der DLRG gegenüber dem SWR mit einer Stellungnahme. Man habe von dem Abrechnungsverhalten erst vor wenigen Tagen erfahren und sofort Verbindung zu den zuständigen Stellen aufgenommen. Man gehe davon aus, dass sich der Sachverhalt kurzfristig lösen lasse. Das Land werde berechtigte Ansprüche verlässlich erstatten, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.
Arbeitgeber von DLRG-Einsatzkräften im Land warten auf Lohnersatz
Vier Monate nach Ende des Einsatzes seien weder Anträge auf Lohnfortzahlung beglichen, noch sei Material ersetzt worden, so die DLRG. Der Präsident des Landesverbandes Baden in Karlsruhe, Felix Strobel, spricht von einer "Katastrophe nach der Katastrophe".
Leidtragende dieser Situation seien die Ortsgruppen im Land, die mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften, ihren Einsatzfahrzeugen und Rettungsmitteln die Ausnahmesituation an Neckar und Donau bewältigt hätten, sowie Arbeitgeber, die seit Monaten auf den Lohnersatz warten.
Auch bei der DLRG in Württemberg gebe es bislang keine Erstattung der Kosten nach den Hochwassereinsätzen im Juni, betonte der Karlsruher DLRG-Präsident gegenüber dem SWR.
Eine sich derart hinziehende Bearbeitung gefährdet das Vertrauen unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte, ihrer Verbands-Vertreter und ihrer Arbeitgeber.
40.000 Euro Kosten der DLRG nach Hochwasser nicht erstattet
Das zuständige Innenministerium in Stuttgart habe nach wiederholter Anfrage eine Auszahlung für frühestens nächste Woche in Aussicht gestellt, so die DLRG weiter. Zwischen zuständigen Stellen bestehe Uneinigkeit bei der Abwicklung, sogar bei der Frage, welches Formular an dieser Stelle eigentlich zu nutzen sei.
Es gehe um rund 40.000 Euro für Lohnersatz von 39 DLRG-Einsatzkräften und für im Hochwassereinsatz beschädigtes Material, das nach dem Einsatz im kontaminierten Wasser ersetzt werden müsse. Durch die Verzögerung sei die Arbeitsfähigkeit der Lebensretter in Gefahr, so der Landesverband.
Es braucht keine politischen Dankesworte mehr, sondern eine kurzfristige Behebung dieser Missstände und endlich zukunftsfähige Prozesse!
Die eklatanten Probleme mit der Abrechnung der Hochwassereinsätze seien letztlich auch ein Symptom für die Situation des Bevölkerungsschutzes in Baden-Württemberg, so der Präsident des badischen DLRG-Landesverbandes. Die Landesverwaltung sei auf diese Situationen nicht vorbereitet gewesen. Und das in einem Jahr, das zweifellos als ein Jahrhundert-Hochwasserjahr in die Geschichte eingehen werde.
DRK Karlsruhe wartet auch auf Geld nach Hochwassereinsätzen
Auch der Karlsruher Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wartet noch auf Kostenerstattungen für Hochwassereinsätze. Im August waren DRK-Helfer bei Überschwemmungen in Bruchsal und Gondelsheim im Einsatz. Vor allem für die Lohnfortzahlung von ehrenamtlichen Mitarbeitern hat das Rote Kreuz eine Kostenerstattung von rund 6.000 Euro beim Landesinnenministerium beantragt. Dieses Geld erhalten Arbeitgeber, wenn sie Ehrenamtliche während der Arbeitszeit freistellen. Doch bisher ist noch kein Geld geflossen.
Ich kann Arbeitgeber, die sich ärgern, verstehen. Die Situation ist unhaltbar.
Das sei für die Arbeitgeber und den Verband höchstärgerlich, sagt Lisa Gruber, die stellvertretende DRK-Geschäftsführerin für den Kreis Karlsruhe. Es dauere oft Monate und man wisse nie, wann das Land bezahle.
THW nicht betroffen von Problemen bei Kostenerstattung
Beim Technischen Hilfswerk (THW) ist die Situation anders. Das THW untersteht als Bundesbehörde dem Bundesinnenministerium und verfügt über eigene finanzielle Mittel, mit denen es Arbeitgeber direkt entschädigen kann. Im Anschluss an Einsätze liegt die Entscheidung dann beim Bundesinnenministerium, ob zum Beispiel den Städten oder Bundesländern, die Hilfe angefordert haben, Einsatzkosten in Rechnung gestellt werden.
