Die Zahl der Menschen, die Ausländer nach Baden-Württemberg eingeschleust haben sollen, hat in diesem Jahr offenbar zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gebe es zwischen Januar und Oktober einen Anstieg, antwortete das Innenministerium auf eine Landtagsanfrage der AfD. Zuletzt habe es im Jahr 2022 insgesamt 184 sogenannte tatverdächtige Schleuser (2021: 210) gegeben.
Bei der Zahl der Tatverdächtigen, die des Einschleusens mit Todesfolge sowie des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern bezichtigt werden, zeichne sich dagegen erneut ein Rückgang ab (2022: 22 / 2021: 48).
Um gegen Schleuser ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, müssten zunächst deren Handys ausgewertet werden. Dies dauere unterschiedlich lange, so das Innenministerium. "Die Auswertedauer eines Mobiltelefons ist individuell und von verschiedensten Faktoren wie beispielsweise dem Gerätehersteller und -typ, dem Sperrzustand so wie der Datenmenge abhängig."
Polizeigewerkschaften: Polizei fehlen Technik und Personal
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte unlängst beklagt, dass es große Probleme bei der Auswertung von Handys von Schleusern gebe. Demnach liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil es weder geeignetes Personal noch Technik dafür gebe. "Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen über Routen, Strategien und Kontakte ergeben", sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf.
Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigen die Grenzkontrollen Wirkung. "Immer mehr Schleuser werden entdeckt. Bei Straftätern oder Beschuldigten ist es dabei kein rechtliches Problem, auch Schleuser-Handys auszuwerten. Oft fehlt es der Polizei dabei aber an Technik und Personal", kritisierte auch DPolG-Landeschef Ralf Kusterer. Dies sei ein Problem, das es in der Landespolizei auch in anderen Bereichen gebe. "Selbst dann, wenn wir über die technischen Möglichkeiten verfügen, erschlagen uns die Massen an Smartphones und anderen digitalen Geräten - nicht nur bei der Kinderpornografie."
Sonderstab wertet Datenträger aus
Seit Mai 2021 führt ein Sonderstab beim Regierungspräsidium Freiburg zentral für Baden-Württemberg die sogenannte Extraktion von Datenträgern durch. Eine Statistik werde erst seit Mai 2021 geführt, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der AfD. Der Sonderstab Freiburg las im Zeitraum zwischen Mai 2021 und Dezember 2021 insgesamt 53 Mobiltelefone aus. 2022 belief sich die Zahl der ausgelesenen Mobiltelefone auf 57. Seit Januar 2023 bis zum 28. November 2023 waren es 30 Mobiltelefone.
